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Hier finden Sie die Stellungnahmen zu dem im Rahmen der Aktionen an die verschiedenen politischen Instanzen   verschickten Brief.
Stand: 016.11.2007

Erläuterungen siehe unten.

Gesamtübersicht
Änderungen während der letzten 4 Wochen
Fraktionen
Parteien
Bundestagsabgeordnete nach Fraktionen
Bundestagsabgeordnete nach Bundesländern
Landtagsabgeordnete nach Bundesländern

Gesamtübersicht:

Bewertung
(Erläuterung)

Stellungnahme zu Aussage ...
Eigenschaft 2+3 4+5 6 Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Ministerium 4253 Tage ohne Reaktion, 2-fach angefragt
Fraktionen 3 Antworten, 8 fehlende Reaktionen
Parteien       4,1 2,5 3,5 5,5 4,0 6,0 6,0 4,5 2,0 3,5 3,5 4 Antworten, 2 fehlende Reaktionen
Bundestagsabgeordnete       3,7 2,2 3,9 5,1 3,7 4,1 5,2 3,6 1,8 3,3 3,7 28 Antworten, 3 ausstehende Antworten, 322 fehlende Reaktionen
Landtagsabgeordnete       3,3 2,0 4,5 4,0 2,5 6,0 6,0 3,0 2,5 1,0 1,5 11 Antworten, 1 ausstehende Antwort, 40 fehlende Reaktionen
Gesamt: 423 angeschriebene Politiker / Institutionen, 46 Antworten, 4 ausstehende Antworten, 373 fehlende Reaktionen

 

Änderungen während der letzten 4 Wochen:

Datum Name Art Bundesland Änderung
06.11.2007Jürgen HerrmannMdBNordrhein-Westfalen Antwort eingetroffen
06.11.2007Ulrich KelberMdBNordrhein-Westfalen Antwort eingetroffen
29.10.2007Dr. Dagmar EnkelmannMdBBrandenburg Antwort eingetroffen
22.10.2007Kai GehringMdBNordrhein-Westfalen Antwort eingetroffen
15.10.2007Kurt J. RossmanithMdBBayern Antwort eingetroffen

 

Fraktionen:

bis 3 Wochen, bis 5 Wochen, über 5 Wochen ohne Reaktion

Bewertung
(Erläuterung)

Stellungnahme zu Aussage ...
Fraktion Bundesland Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
">Bündnis 90/Die Grünen Bundestag 4256 Tage ohne Reaktion
">CDU/CSU Bundestag 4256 Tage ohne Reaktion
">Die Linke Bundestag       4256 Tage ohne Reaktion
">FDP Bundestag       4256 Tage ohne Reaktion
">SPD Bundestag       4256 Tage ohne Reaktion
">Bündnis 90/Die Grünen Bayern       4256 Tage ohne Reaktion, 2-fach angefragt
CSU Bayern       Antwort
SPD Bayern       Antwort
CDU Rheinland-Pfalz       Antwort
">FDP Rheinland-Pfalz       4218 Tage ohne Reaktion
">SPD Rheinland-Pfalz       4218 Tage ohne Reaktion
Durchschnitt                            
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten         0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

 

Parteien:

bis 3 Wochen, bis 5 Wochen, über 5 Wochen ohne Reaktion Stellungnahme zu Aussage ...
Partei Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
">Bündnis 90/Die Grünen 4253 Tage ohne Reaktion
CDU 2,8 2 4 5 2 6 3 1 1 1 Antwort
">CSU 4253 Tage ohne Reaktion
Die Linke 5,1 3 3 6 6 6 6 6 3 6 6 Antwort
FDP Antwort
SPD Antwort
Durchschnitt   2,5 3,5 5,5 4,0 6,0 6,0 4,5 2,0 3,5 3,5
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten   50 50 50 50 25 50 50 50 50 50

 

Bundestagsabgeordnete nach Fraktionen:

Stellungnahme zu Aussage ...
Fraktion Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Bündnis 90/Die Grünen 2 Antworten, 26 fehlende Reaktionen
CDU/CSU 2,8 1,8 4,4 4,4 2,6 3,2 4,6 2,4 1,0 1,6 2,2 11 Antworten, 1 ausstehende Antworten, 125 fehlende Reaktionen
Die Linke 5,1 3,0 3,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 3,0 6,0 6,0 4 Antworten, 1 ausstehende Antworten, 25 fehlende Reaktionen
FDP 4 Antworten, 34 fehlende Reaktionen
fraktionslos noch nicht angeschrieben
SPD 3,5 2,0 4,0 6,0 2,0 3,0 6,0 2,0 2,0 4,0 4,0 7 Antworten, 1 ausstehende Antworten, 112 fehlende Reaktionen
Durchschnitt   2,2 3,9 5,1 3,7 4,1 5,2 3,6 1,8 3,3 3,7
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten   32 32 32 32 32 32 32 32 32 32

 

Bundestagsabgeordnete nach Bundesländern:

Stellungnahme zu Aussage ...
Bundesland Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Baden-Württemberg 2,2 1,0 4,0 4,0 2,0 2,0 3,0 2,0 1,0 1,0 2,0 2 Antworten, 38 fehlende Reaktionen
Bayern 2,8 2,0 4,3 4,7 2,0 3,0 5,0 1,7 1,3 2,0 2,3 15 Antworten, 2 ausstehende Antworten, 72 fehlende Reaktionen
Berlin 6 fehlende Reaktionen
Brandenburg 5,1 3,0 3,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 3,0 6,0 6,0 2 Antworten, 8 fehlende Reaktionen
Bremen 2 fehlende Reaktionen
Hamburg 3,2 2,0 4,0 5,0 2,0 4,0 5,0 2,0 1,0 4,0 3,0 2 Antworten, 6 fehlende Reaktionen
Hessen 18 fehlende Reaktionen
Mecklenburg-Vorpommern 5,1 3,0 3,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 3,0 6,0 6,0 1 Antwort, 8 fehlende Reaktionen
Niedersachsen 32 fehlende Reaktionen
Nordrhein-Westfalen 4 Antworten, 60 fehlende Reaktionen
Rheinland-Pfalz 3,7 2,0 5,0 5,0 5,0 4,0 6,0 5,0 1,0 1,0 3,0 1 Antwort, 18 fehlende Reaktionen
Saarland 6 fehlende Reaktionen
Sachsen 5,1 3,0 3,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 3,0 6,0 6,0 1 Antwort, 16 fehlende Reaktionen
Sachsen-Anhalt 9 fehlende Reaktionen
Schleswig-Holstein 13 fehlende Reaktionen
Thüringen 1 ausstehende Antworten, 10 fehlende Reaktionen
Durchschnitt   2,2 3,9 5,1 3,7 4,1 5,2 3,6 1,8 3,3 3,7
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten   32 32 32 32 32 32 32 32 32 32

 

Landtagsabgeordnete nach Bundesländern:

Stellungnahme zu Aussage ...
Bundesland Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Baden-Württemberg (5 von 139 = 4%) 3,3 2,0 4,5 4,0 2,5 6,0 6,0 3,0 2,5 1,0 1,5 2 Antworten, 3 fehlende Reaktionen
Bayern (43 von 180 = 24%) 8 Antworten, 1 ausstehende Antworten, 34 fehlende Reaktionen
Mecklenburg-Vorpommern (1 von 71 = 1%) 1 fehlende Reaktion
Rheinland-Pfalz (3 von 101 = 3%) 1 Antwort, 2 fehlende Reaktionen
Durchschnitt   2,0 4,5 4,0 2,5 6,0 6,0 3,0 2,5 1,0 1,5
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten   18 18 18 18 18 18 9 18 18 18

 

Die Meinung zu den vorgelegten Aussagen (siehe unten) sollte durch eine Schulnote (1=ich stimme völlig zu, 6= ich stimme überhaupt nicht zu) und durch eine Stellungnahme ausgedrückt werden. Die abgegebenen Bewertungen stehen in der Tabelle, die vollständigen Antworten in der Spalte Bemerkung. In die Durchschnittsbildung gehen nur die Noten ein, die tatsächlich von den Politikern vergeben wurden.

 

Erläuterungen zur Bewertung mit

Da 84% der Angeschriebenen länger als 4 Wochen überhaupt nicht antworten und von denen, die antworten wiederum 67% keine eindeutigen Antworten in Form von Noten geben wollten, wurde für jeden angeschriebenen Politiker, der uns eine Antwort geschickt hat oder von dem wir länger als 4 Wochen keine Antwort erhalten haben, entschieden ob die

  • Thesen 2 und 3: Die Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen und die staatliche Prämie für Kinderlosigkeit
  • Thesen 4 und 5: Die Notwendigkeit des Ausgleichs der kindbedingten Lasten bis zum gleichen frei verfügbaren Einkommen
  • These 6: Die Unabhängigkeit dieses Ausgleichs vom Zustand der öffentlichen Haushalte

bestätigt wurden. Dabei bedeutet

Die Aussage wird bzw. die Aussagen werden (mehrheitlich) bestätigt.
Die Aussage wird bzw. die Aussagen werden (mehrheitlich) NICHT bestätigt.
Bei einzelnen Antworten zählt hierzu die explizite Ablehnung.
Bei Zusammenfassungen (z.B. alle Bundestagsabgeordnete einer Fraktion) werden hierunter alle expliziten Ablehnungen UND alle Antworten, in denen das Thema gar nicht erwähnt wird UND alle Politiker, die überhaupt nicht antworten gezählt. Wurde länger als 4 Wochen keine Stellungnahme abgegeben, so muss das als Desinteresse oder als ablehnende Haltung gewertet werden, jedenfalls nicht als Zustimmung.
Das Thema findet sich in der Antwort überhaupt nicht ODER
Der Politiker antwortet überhaupt nicht.

 

Hier die Aussagen, zu denen Stellung genommen werden sollte:

  1. Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:
    1. wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).
    2. Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).
    3. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).
  2. Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.
  3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert .
  4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.
  5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.
  6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.
  7. Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.
  8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits erwerbstätig sein zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienarbeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.
  9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.
  10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

 

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