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Hier finden Sie die Stellungnahmen zu dem im Rahmen der Aktionen an die Landtagsabgeordneten verschickten Brief.
Stand: 18.06.2008

Erläuterungen siehe unten.

Baden-Württemberg
Bayern
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz

Abgeordnete des Landesparlaments Baden-Württemberg alphabetisch:

bis 3 Wochen, bis 5 Wochen, über 5 Wochen ohne Reaktion

Bewertung
(Erläuterung)

Stellungnahme zu Aussage ...
Name Vorname Fraktion 2+3 4+5 6 Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Drexler Wolfgang SPD 3790 Tage ohne Reaktion
Hitzler Bernd CDU 3781 Tage ohne Reaktion
Metzger Oswald Bündnis 90/Die Grünen 2,9 2 3 2 3 6 6 2 1 1 Antwort
Schneider Peter CDU 3808 Tage ohne Reaktion
Vossschulte Christa CDU 3,7 2 6 6 2 6 6 3 3 1 2 Antwort
Anzahl = 5 von 139 (4%) Durchschnitt 2,0 4,5 4,0 2,5 6,0 6,0 3,0 2,5 1,0 1,5
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten 100 100 100 100 100 100 50 100 100 100

 

Abgeordnete des Landesparlaments Bayern alphabetisch:

bis 3 Wochen, bis 5 Wochen, über 5 Wochen ohne Reaktion

Bewertung
(Erläuterung)

Stellungnahme zu Aussage ...
Name Vorname Fraktion 2+3 4+5 6 Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Ach Manfred CSU 3580 Tage ohne Reaktion, 2-fach angefragt
Bause Margarete Bündnis 90/Die Grünen 3833 Tage ohne Reaktion
Beckstein Dr. Günther CSU Antwort
Biechl Annemarie CSU 3833 Tage ohne Reaktion
Bocklet Reinhold CSU 3721 Tage ohne Reaktion
Brunner Helmut CSU 3780 Tage ohne Reaktion
Dodell Renate CSU 3812 Tage ausstehende Antwort
Dürr Dr. Sepp Bündnis 90/Die Grünen 3833 Tage ohne Reaktion
Eisenreich Georg CSU 3780 Tage ohne Reaktion
Faltlhauser Prof. Dr. Kurt CSU 3833 Tage ohne Reaktion, 2-fach angefragt
Förster Dr. Linus SPD Antwort
Gantzer Peter Paul SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Herrmann Joachim CSU Antwort
Kern Anton CSU 3833 Tage ohne Reaktion
Kiesel Robert CSU 3565 Tage ohne Reaktion
Kronawitter Dr. Hildegard SPD Antwort
Lochner-Fischer Monica SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Magerl Dr. Christian Bündnis 90/Die Grünen 3833 Tage ohne Reaktion
Maget Franz SPD Antwort
Männle Prof. Ursula CSU 1,8 2 2 3 2 2 1 1 1 1 3 Antwort
Memmel Hermann SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Narnhammer Bärbel SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Neumeier Johann CSU 3833 Tage ohne Reaktion
Obermeier Thomas CSU 3833 Tage ohne Reaktion
Paulig Ruth Bündnis 90/Die Grünen Antwort
Peterke Rudolf CSU 3833 Tage ohne Reaktion, 2-fach angefragt
Pfaffmann Hans-Ulrich SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Rambold Hans CSU 3833 Tage ohne Reaktion, 2-fach angefragt
Ritter Florian SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Runge Dr. Martin Bündnis 90/Die Grünen 3833 Tage ohne Reaktion
Rupp Adelheid SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Rütting Barbara Bündnis 90/Die Grünen 3833 Tage ohne Reaktion
Scharf-Gerlspeck Ulrike CSU 3780 Tage ohne Reaktion
Schnappauf Dr. Werner CSU 3756 Tage ohne Reaktion
Schneider Siegfried CSU 3794 Tage ohne Reaktion
Sonnenholzner Kathrin SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Stahl Christine Bündnis 90/Die Grünen Antwort
Stamm Barbara CSU 3575 Tage ausstehende Antwort, 3-fach angefragt
Stewens Christa CSU Antwort
Vocke Prof. Dr. Jürgen CSU 3833 Tage ohne Reaktion
Volkmann Rainer SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Weichenrieder Max CSU 3833 Tage ohne Reaktion
Werner Hans Joachim SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Wörner Ludwig SPD 3833 Tage ohne Reaktion
Zimmermann Dr. Thomas CSU 3794 Tage ohne Reaktion
Anzahl = 45 von 180 (25%) Durchschnitt 2,0 2,0 3,0 2,0 2,0 1,0 1,0 1,0 1,0 3,0
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

 

Abgeordnete des Landesparlaments Mecklenburg-Vorpommern alphabetisch:

bis 3 Wochen, bis 5 Wochen, über 5 Wochen ohne Reaktion

Bewertung
(Erläuterung)

Stellungnahme zu Aussage ...
Name Vorname Fraktion 2+3 4+5 6 Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Dankert Reinhard SPD 3714 Tage ohne Reaktion
Anzahl = 1 von 71 (1%) Durchschnitt                    
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten                    

 

Abgeordnete des Landesparlaments Rheinland-Pfalz alphabetisch:

bis 3 Wochen, bis 5 Wochen, über 5 Wochen ohne Reaktion

Bewertung
(Erläuterung)

Stellungnahme zu Aussage ...
Name Vorname Fraktion 2+3 4+5 6 Mittel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bemerkung
Bracht Hans-Josef CDU Antwort
Dickes Bettina CDU 3796 Tage ohne Reaktion
Pörksen Carsten SPD 3796 Tage ohne Reaktion
Anzahl = 3 von 101 (3%) Durchschnitt                    
Prozent der Antwortschreiben, die Stellungnahmen zu der jeweiligen Aussage enthalten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

 

Die Meinung zu den vorgelegten Aussagen (siehe unten) sollte durch eine Schulnote (1=ich stimme völlig zu, 6= ich stimme überhaupt nicht zu) und durch eine Stellungnahme ausgedrückt werden. Die abgegebenen Bewertungen stehen in der Tabelle, die vollständigen Antworten in der Spalte Bemerkung. In die Durchschnittsbildung gehen nur die Noten ein, die tatsächlich von den Politikern vergeben wurden.

 

Erläuterungen zur Bewertung mit

Da 91% der Angeschriebenen länger als 4 Wochen überhaupt nicht antworten und von denen, die antworten wiederum 69% keine eindeutigen Antworten in Form von Noten geben wollten, wurde für jeden angeschriebenen Politiker, der uns eine Antwort geschickt hat oder von dem wir länger als 4 Wochen keine Antwort erhalten haben, entschieden ob die

  • Thesen 2 und 3: Die Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen und die staatliche Prämie für Kinderlosigkeit
  • Thesen 4 und 5: Die Notwendigkeit des Ausgleichs der kindbedingten Lasten bis zum gleichen frei verfügbaren Einkommen
  • These 6: Die Unabhängigkeit dieses Ausgleichs vom Zustand der öffentlichen Haushalte

bestätigt wurden. Dabei bedeutet

Die Aussage wird bzw. die Aussagen werden (mehrheitlich) bestätigt.
Die Aussage wird bzw. die Aussagen werden (mehrheitlich) NICHT bestätigt.
Bei einzelnen Antworten zählt hierzu die explizite Ablehnung.
Bei Zusammenfassungen (z.B. alle Bundestagsabgeordnete einer Fraktion) werden hierunter alle expliziten Ablehnungen UND alle Antworten, in denen das Thema gar nicht erwähnt wird UND alle Politiker, die überhaupt nicht antworten gezählt. Wurde länger als 4 Wochen keine Stellungnahme abgegeben, so muss das als Desinteresse oder als ablehnende Haltung gewertet werden, jedenfalls nicht als Zustimmung.
Das Thema findet sich in der Antwort überhaupt nicht ODER
Der Politiker antwortet überhaupt nicht.

Hier die Aussagen, zu denen Stellung genommen werden sollte:

  1. Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:
    1. wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).
    2. Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).
    3. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).
  2. Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.
  3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert.
  4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.
  5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.
  6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.
  7. Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.
  8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits erwerbstätig sein zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienarbeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.
  9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.
  10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

 

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