per Mail am 13.08.2007

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Email. Ihre Fragen will ich wie folgt beantworten:

zu 1.
Note 2: Nicht nur in der Familienpolitik haben wir uns an den drei Prinzipien Leistungsfähigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Wahlfreiheit zu orientieren. Weitere Schritte in diese Richtung sind wir gegangen, indem wir das Elterngeld eingeführt und unterschiedliche Abgabensätze zur Pflegeversicherung beschlossen haben. Jedoch ist auch klar, dass diese drei Prinzipien nicht vollkommen durch pekuniäre Ausgleichszahlungen des Staates erzielt werden können. Das wäre eine Überforderung des Gemeinwesens.

zu 2.
Note 5; Ich bin nicht der Meinung, dass wir diese drei Prinzipien massiv verletzen. Insgesamt zahlt die Allgemeinheit rund 230 Mrd. Euro jährlich für Familienleistungen.

zu 3.
Note 4; In Ihrer Rechnung legen Sie dar, dass einem kinderlosen Ehepaar im Vergleich zu einer vierköpfigen Familie im Rentenalter über eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung steht, da die Kosten der Erziehung angespart werden konnten. Die Erziehung von Kindern wird heute zu einem erheblichen Teil staatlich gefördert. Künftig werden wir die Familienförderung noch weiter ausbauen. Ich will aber betonen, dass man das Glück, Kinder haben zu können nicht allein in geldwerten Vor- und Nachteilen messen kann.

zu 4.
Note 2; Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Jedoch kann ein 100%-Ausgleich seitens des Staates nicht immer geleistet werden.

zu 5.
Note 3. Siehe oben stehende Antworten.

zu 6.
Note 5; Der Zustand der öffentlichen Haushalte spielt für jede politische Betrachtung eine Rolle. Eine Umverteilung würde zwangsläufig zu Lasten der Rentner, Arbeistssuchenden (die auch Familienväter oder -mütter sein können) etc. gehen oder zur weiteren Erhöhung der Verschuldung führen. Die Lage des Haushalts trägt entscheidend zur künftigen Gestaltungsmöglichkeit unserer Nachkommen bei. Zur Zeit müssen wir allein 15 % der Ausgaben für Zinsen verwenden.

zu 7.
Note 1: Der Gesetzgeber unterscheidet präzise zwischen steuerrechtlichen Maßnahmen und Geldleistungen für Familien. Beides zusammen gibt jedoch einer umfassenden Familienpolitik Ausdruck.

zu 8.
Note 1; Ich will jedoch darauf hinweisen, dass die Politik diese Herausforderung nicht alleine stemmen kann. Hier sind wir auf die Wirtschaft in besonderem Maße angewiesen. Unsere Aufgabe ist es, hierfür günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

zu 9.
Note 1

zu 10.
Note 2; . Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Jedoch erachte ich die Formulierung "eigene Kinder" als unglücklich gewählt. Adoptierte Kinder oder Kinder von Migranten und Migrantinnen tragen zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht weniger bei.

Ilse Aigner
Mitglied des Bundestages
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion

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