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Lesen Sie hier die Antwort von Dr. Linus Förster, SPD, Mitglied des Landesparlaments in Bayern:

per Mail am 22.05.2007

Sehr geehrter Herr ...,

zwar gehört München nicht zu meinem Stimmkreis. Dennoch antworte ich Ihnen gerne, wenngleich nicht in der von Ihnen erhofften Form. Die Bewertung Ihrer Thesen mit Schulnoten lehne ich ab. Sie zwingen damit zu einer schwarz-weiss Sichtweise, die dem Thema und seiner Bedeutung so nicht gerecht wird. Daher von mir eine kurze Stellungnahme, der Sie vielleicht entnehmen können, dass ich die Diskussion in der Familienpolitik noch nicht für abgeschlossen halte und der Sie entnehmen können, wo Sie mich in dieser Diskussion verorten können. Inwieweit sich das in einer abschließenden Positionierung der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion niederschlagen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zu Ihren Thesen:

1. Ihre Aufteilung der Prinzipien der Gerechtigkeit kann nicht nicht ganz folgen. Was meinen Sie mit "wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen"? Ich halte es grundsätzlich für selbstverständlich, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten die gleiche Leistung zu erbringen hat. Aber wie messen Sie die Leistungsfähigkeit? Und wie messen Sie die Form der Leistungserbringung? Für mich steht jedoch fest: Wer mehr Leisten kann (auch in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) muss mehr für die Gemeinschaft leisten, als die (wirtschaftlich) weniger Leistungsfähigen.

2. Ihre zweite These halte ich für noch bedenklicher. Meinen Sie: nur wer etwas für die Gesellschaft leistet, darf auch Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nehmen? Zustimmen würde ich, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas für die Gesellschaft zu leisten hat. Das kann auch in anderer Leistungsform als Geldzahlungen erfolgen.

Da ich Ihnen in diesen 3 Thesen nicht uneingeschränkt zustimme, kann ich Ihnen die 2. Frage auch nicht eindeutig mit ja oder nein beantworten. Sie stellen hierzu unter Ihrer 1. Frage die falschen Vergleiche auf.

3. Kinderlosigkeit wird definitiv nicht prämiert. Allerdings kann ich zustimmen, dass wir derzeit kein kinderfreundliches Klima in der Gesellschaft haben.

4. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die "finanziellen Lasten" von Kindern generell durch die Gesellschaft auszugleichen sind. Allerdings dürfen Kinder nicht zu einem Armutsrisiko für die Familie werden. Wir müssen aber auch den Blick für die Bedürfnisse der Kinder wieder schärfen. Die Diskussion der letzten Wochen - auch Ihre mail tendiert in diese Richtung - beschränkt sich zu sehr auf die wirtschaftliche Situation der Eltern. (Die ist natürlich wichtig - darf aber nicht ausschließlicher Diskussionsgegenstand sein.)

5. und 6. Ihre These zum Familienlastenausgleich ist zwar als idealtypischer Zustand wünschenswert, wenn er sich so einstellt. In der Praxis ist er wohl nicht realistisch und trifft wohl auch nicht den "Hauptnerv" der Thematik. Der Zustand der öffentlichen Haushalte spielt dabei übrigens natürlich eine entscheidende Rolle. Vor der monetären Verteilungsdiskussion müssen wir die Wertediskussion stellen. Wenn es nun einmal "schick" ist, sich seiner gesellschaftlichen Pflicht auf die mal mehr und mal weniger elegante Art und Weise zu entledigen, dann spiegelt sich das in der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte wider. Wo begrenzt zu verteilen ist, ist die Frage der Prioritäten sehr wichtig. Wo es im Überfluss oder im extremen Mangel vorhanden ist, wird die Prioritätenfrage sehr relativ.

7. Die Politik muss zwischen Familien- und Kinderfreundlich im allgemeinen und reinen finanzpolitischen Entscheidungen als Teilentscheidungen in diesem Politikfeld unterscheiden.

8. Wir brauchen eine Familiensituation, in der die Frage der Erwerbstätigkeit beider Elternteile sich lediglich aufgrund der persönlichen Lebensplanung der Eltern und nicht aus wirtschaftlichen Zwängen ergibt. Ich möchte mich dazu eigentlich ausschließlich aus Sicht der Kinder äußern, und denen ist es glaube ich ziemlich egal, ob ihre Eltern in der Zeit, in der sie eine gute und sie weiterentwickelnde Betreuungseinrichtung besuchen arbeiten oder nicht. Wichtig ist den Kindern, dass die Eltern dann Zeit für sie haben, wenn sie dort nicht sind - und umgekehrt (mit Blick auf den Freizeit- und Hausaufgabenstreß von Kindern und Jugendlichen).

9. und 10. Ja

Sehr geehrter Herr ...,

zu den meisten Punkten sind meine Antworten viel zu kurz und viel zu wenig ausführlich. Ich möchte aber keine langen Aufsätze hier ablassen, da wir mehr und in der Basis breitere Diskussionen brauchen. Sie merken das an meiner Kritik an Ihren Fragen, der vielleicht viele folgen mögen während andere mehr Zustimmung für Ihre Thesen und Fragestellungen haben werden. Dafür bitte ich um Verständnis. Inwieweit sich die Antwort daher eignet auf Ihrer homepage veröffentlicht zu werden stelle ich in Ihre Entscheidungskompetenz. Wenn es der Diskussionsanregung dient, hat es sich auf jeden Fall gelohnt. Wer mich jedoch in allen Punkten auf die kurzen Feststellungen festnageln möchte, hat mich nicht verstanden. Ich bin offen, lernfähig wo wir uns in Richtung Detailfragen bewegen. Allerdings auch hartnäckig und unverrückbar in meiner Position, wenn es um "die großen Werte" geht.

Abschließend stelle ich Ihnen noch ein Redemanuskript zum Thema "Kinderfreundlichkeit" zur Verfügung. Dieses Manuskript ist nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet und hat im Vortrag noch einige "Feinschliffe" erhalten, die ich jedoch nicht abgespeichert habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Linus Förster

 

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