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Lesen Sie hier die Antwort von Karin Roth, SPD, Mitglied des Bundestages:

per Brief am 20.04.2007

Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Mitglied des Deutschen Bundestages, Abgeordnete im Wahlkreis Esslingen

Berlin, 16. April 2007/we

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail vom 3.4.2007, mit der Sie den Fragenkatalog von www.gerechtigkeit-fuer-familien.de zur Familienpolitik an mich weiterleiten. Als Ihre zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen antworte ich Ihnen gern. Aufgrund der Komplexität des Themas erlaube ich mir, die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang und vor dem Hintergrund der aktuellen und den Herausforderungen der künftigen Familienpolitik zu beantworten.

Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Aufgaben und Zielen der Familienpolitik in Deutschland hat sich ebenso wie deren eigener Anspruch in den letzten Jahren - spätestens jedoch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD im Jahr 1998 - spürbar gewandelt.

In den ersten fünf Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland war die Familienpolitik einerseits geprägt von einer überwiegend finanziellen Forderung von Familien und andererseits von einem Familienbild mit allein verdienendem Vater und der nicht erwerbstätigen oder maximal und aus finanziellen Gründen teilzeitbeschäftigten Mutter.

Das Ergebnis dieser Prägung war eine Vielzahl insbesondere finanzpolitischer sowie sozialversicherungsrechtlicher Förder- und Ausgleichstatbestände mit der Zielsetzung, eine Lebensführung entsprechend dem zugrunde gelegten Familienbild zu ermöglichen bzw. zu unterstützen.

Diese doppelte Ausrichtung der deutschen Familienpolitik - einerseits auf das eheliche Alleinverdienermodell, anderseits als Folge dessen auf die finanzielle Familienförderung - hat sich als überholt sowie wenig nachhaltig und effizient erwiesen.

Denn die Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Eltern und Kindern hat sich von diesem eindimensionalen Familienbild und seinen familienpolitischen Folgerungen mehr und mehr entfernt. Heute besteht eine Vielfalt unterschiedlicher Familienformen. Zwar wächst die Mehrheit der Kinder noch immer in einer Familie mit dem leiblichen Vater und der leiblichen Mutter auf. Die Zahl der Familien mit einer allein erziehenden Mutter und - seltener - einem allein erziehenden Vater steigt aber ebenso kontinuierlich wie die Zahl der Patchwork- und Stieffamilien sowie der nicht-ehelich geborenen Kinder.

Auch die Wünsche der jungen Menschen haben sich geändert. Die Qualifikation von Frauen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Junge Frauen investieren mittlerweile viel Zeit, Engagement und auch Geld in ihre Ausbildung. Diese wollen sie dann aber auch nutzen. Nur noch 5% der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein: die übergroße Mehrheit möchte beides: Erfüllung finden in Familie und Beruf, so weist es der Familienmonitor 2006 aus. Dies gilt zunehmend auch für Männer: Immer mehr von ihnen wünschen sich aktive Väterrollen. Sie wollen Vater nicht nur werden, sondern auch praktisch sein.

Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie als Voraussetzung für die Möglichkeit, diese Lebensentwürfe verwirklichen zu können, gilt in Deutschland aber als schwierig. So sehen sich viele Frauen gezwungen, sich entweder für die Familie oder den Beruf zu entscheiden. Die Folge dessen ist eine Geburtenrate von 1,37 Kindern pro Frau (2004), die nur im europäischen Mittelfeld liegt. Die skandinavischen Länder oder Frankreich, in denen die Erwerbsbeteiligung der Frauen eine Selbstverständlichkeit ist und die dementsprechend über ein gutes Angebot an frühkindlicher Betreuung verfügen, haben auch deutlich höhere Geburtenraten.

Auch im Hinblick auf die Vermeidung eines Armutsrisikos kann die traditionelle deutsche Familienpolitik nicht als erfolgreich gelten. Es ist die Gruppe der Alleinerziehenden mit ihren Kindern, die mittlerweile das größte Armutsrisiko trägt. So war die Ausweitung finanzieller Hilfen für Familien in den 90er Jahren nicht erfolgreich. Sie ging sogar einher mit einem Absinken der Geburtenrate und einem Anstieg des Risikos von Kinderarmut.

Denn entscheidend für die Überwindung des Armutsrisikos ist der Zugang zu eigenem Erwerbseinkommen. Die Erwerbsbeteiligung aller Erwachsenen gilt als zuverlässige Armutsprävention, und zwar sowohl bei Paaren mit Kindern als auch bei Alleinerziehenden. Insofern ist nicht die Höhe der Transferleistungen, sondern die Müttererwerbsrate als wesentliche Stellschraube zur Verbesserung der ökonomischen Situation von Familien anzusehen. Deshalb ist auch zur Armutsvermeidung ein gutes und bedarfsdeckendes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten der entscheidende Schlüssel.

Gute Bildung und Ausbildung ist ein wesentlicher Bestandteil individueller Persönlichkeitsentwicklung und die wichtigste Grundlage, die wir jungen Menschen für den Weg in und durch ihr Berufsleben mitgeben können. Deshalb haben die unbefriedigenden Ergebnisse internationaler Bildungsvergleiche zu Recht das Thema der frühkindlichen Bildung in den Fokus der familienpolitischen Aufmerksamkeit gerückt. Denn nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist für die Bildungschancen bereits der Lebensabschnitt vor dem sechsten Lebensjahr entscheidend. Studien zeigen, dass Kinder von einem frühen Besuch guter Kindertageseinrichtungen für ihre Bildungsbiographie profitieren. Tatsächlich werden aber in Deutschland Kinder weder frühzeitig noch gut genug gefördert.

Zugleich weisen alle relevanten Studien von PISA über die Kinder- und Jugendberichte, die diversen Armutsstudien bis zum 2006 erstmals vorgelegten Nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern darauf hin, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien geringere Bildungs- und entsprechend schlechte Zukunftschancen haben. Die hohe Selektivität unseres Bildungssystems führt dazu, dass schon in den Jahren vor dem Schuleintritt wesentliche Vorprägungen der künftigen Bildungs- und späteren Arbeitsmarktchancen erfolgen. Ein möglichst umfassender Zugang zu frühkindlicher Bildung wird dadurch auch zu einem herausragenden Element sozialer Gerechtigkeit.

Insbesondere bei Kindern aus sozial und sprachlich benachteiligten Familien erweist sich bereits der Eintritt in die Grundschule als erste statistisch erfassbare Stufe der Selektion in unserem Bildungssystem. Bei ihnen ist der Anteil vorzeitiger Einschulungen signifikant niedriger als bei anderen Kindern, der Anteil verspätet eingeschulter Kinder aus benachteiligten Familien ist hingegen deutlich höher. Ist der Einstieg in das Schulsystem erst einmal geschafft, wird es von diesen Schülerinnen und Schülern mit deutlich größerer Verzögerung durchlaufen, ihr Wiederholungsrisiko ist signifikant höher.

Es liegt auf der Hand, eine Ursache für diese Befunde in einer mangelnden Integrationsleistung in der vorschulischen Phase zu suchen. Und in der Tat: Kinder aus benachteiligten Familien oder mit Migrationshintergrund gehen seltener in den Kindergarten als der Durchschnitt. Angesichts der schulischen Leistungsbefunde ist offensichtlich davon auszugehen, dass für diese Kinder ein Besuch nur des letzten Kita-Jahres nicht ausreicht, um insbesondere die für einen erfolgreichen Schulstart erforderlichen Basiskompetenzen, insbesondere die Sprachkompetenz, zu erwerben. Ein früherer Kindergartenbesuch ist ebenso wünschenswert wie eine speziell auf die Bedürfnisse dieser Gruppen hin konzipierte Förderung, möglichst unter Einbeziehung der Eltern.

Diese völlig veränderten Anforderungen an eine zukunftsfähige Familienpolitik, die sowohl beiden Elternteilen wie auch den Kindern gerechte Teilhabechancen gewährt, sind der Auslöser eines grundlegenden Paradigmenwechsels. Familienpolitik wird heute in ihren engen Bezügen zu den zentralen gesellschaftlichen und politischen Themen wie Arbeit, Bildung, Integration, soziale Sicherung, Gleichstellung von Frauen und Männern wahrgenommen. Es gilt, neue Fragen zu beantworten: Ist eine wirkliche Wahlfreiheit für unterschiedliche Familienmodelle gewährleistet? Werden Kinder ergänzend - ggf. auch ersetzend - zur Familie bestmöglich gefördert? Werden Eltern und Kinder gezielt und transparent unterstützt? Wird die Entscheidung für Kinder erleichtert?

Flexibilität und Verlässlichkeit der Kinderbetreuungsangebote sind die entscheidenden Eigenschaften, von deren Gewährleistung es abhangen wird, dass sich auch unter den stark veränderten beruflichen und gesellschaftlichen Anforderungen an junge Frauen und Männer wieder mehr von ihnen zur Realisierung ihrer Kinderwünsche entschließen können.

Um es deutlich zu sagen: Dabei geht es nicht darum, von politischer Seite ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben. Es geht vielmehr darum, für die tatsächlichen Bedürfnisse von jungen Eltern und Kindern die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Gute Bildung und Weiterbildung, aber auch die bessere Ausschöpfung des Erwerbspersonenpotenzials durch Erhöhung der Erwerbschancen von Frauen werden vor dem Hintergrund von demografischem Wandel und Globalisierung zur ökonomischen Notwendigkeit. Sie sind die Voraussetzungen für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft und für die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme.

Und Investitionen in die vorschulische Bildung und Betreuung sind gut angelegt. Studien weisen nach, dass sich Investitionen in diesem Bereich rechnen und für die gesamte Gesellschaft eine gute Rendite bringen. Ausbau von Bildung und Betreuung als wesentliches Element eines vorsorgenden Sozialstaats.

Für die SPD hat der Ausbau der vorschulischen Bildung und Betreuung Priorität. Denn damit verwirklichen wir eine nachhaltige und effiziente Bildungs- und Familienpolitik, die sich als ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit aber auch der ökonomischen Vernunft darstellt. Wir erweitern individuelle Freiheitsräume und sichern eine gerechte Chancenverteilung durch staatliche Institutionen. Damit ist der Ausbau von Bildung und Betreuung das Kernelement eines vorsorgenden Sozialstaats. Es ist daher kein Wunder, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Motor des Paradigmenwechsels in der Familienpolitik waren und sind.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, das bis zum Jahr 2010 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren vorsieht, und dem 4-Mrd. Euro Ganztagsschulprogramm hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung erstmals sichtbar neue Prioritäten in der Familienpolitik gesetzt und den schon bestehenden Rechtsanspruch für die 3- 6-Jährigen auf einen Betreuungsplatz um Maßnahmen zum Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für die jüngeren bzw. älteren Kinder ergänzt.

Mit dem Elterngeld, das zum 1.1.2007 das bisherige Erziehungsgeld ersetzt, haben wir auch im Bereich der Geldleistungen mit dem Umsteuern begonnen: Das Erziehungsgeld weicht der Einkommensersatzleistung Elterngeld, dessen Zielsetzungen gerade auch im Bereich der besseren Vereinbarkeit und der Gleichstellung durch eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit liegen. Die sozialen Ziele werden durch das pauschale Mindestelterngeld sowie die Geringverdienerkomponente sichergestellt, bei der die Einkommensersatzrate von den allgemeingültigen 67 % auf bis zu 100 % angehoben wird.

Die ersten Schritte dieser neuen Familienpolitik sind inzwischen sämtlich in der Umsetzung. Sie sind gesellschaftlich akzeptiert und werden politisch auch von der neuen Koalition getragen. Ihr volles Potenzial wird diese Politik aber erst dann entfalten können, wenn die verschiedenen Elemente zielgerichtet aufeinander und auf die differenzierten Bedürfnisse von Eltern und Kindern abgestimmt sind. Es bedarf also weiterer Akzentsetzungen in der Familienpolitik, um diese wirklich nachhaltig zu machen.

Die größten Defizite hinsichtlich der Flexibilität und Verlässlichkeit familienunterstützender Leistungen gibt es nach wie vor im Bereich der Betreuungsangebote bzw. an den Schnittstellen zu den anderen Politikinstrumenten. Die Diskussionen um das Elterngeld haben es deutlich gemacht: Die Wirksamkeit dieser neuen Geldleistung wird entscheidend davon abhängen, wie es den Eltern während und vor allem nach der Phase der Inanspruchnahme des Elterngelds möglich ist, eigene Erwerbstätigkeit und externe Kinderbetreuung flexibel und verlässlich miteinander zu verbinden.

Die Familienpolitik ist auf einem guten Weg - dank des von uns angestoßenen Paradigmenwechsels und des in diesem Zusammenhang begonnenen Umsteuerns hin zu einer ausgewogeneren Verteilung der staatlichen Aktivitäten im Dreiklang Geldleistungen, Betreuungsausbau, Zeitpolitik. Von einem wirklich nachhaltigen Gleichgewicht sind wir aber noch immer weit entfernt. Die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen greifen an entscheidenden Schnittstellen noch nicht effizient ineinander.

Ohne weitere konsequente Schritte werden Ziele, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile, die Eröffnung besserer Zukunftschancen für Eltern und Kinder sowie bessere Integrationserfolge bei Kindern mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Familien noch für lange Zeit mehr Wunsch als Wirklichkeit bleiben.

Vielzahl und Umfang der familienpolitischen Leistungen in Deutschland haben weder im Hinblick auf Geburtenrate, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, Frauenerwerbstätigkeit, Vermeidung von Armutsrisiko oder Bildungsniveau überzeugende Wirkungen entfaltet. Andere Länder erreichen mit geringerem Mitteleinsatz oft bessere Ergebnisse. Der tradierten deutschen Familienpolitik mangelt es an Nachhaltigkeit und Effizienz. Die Kommission zur Erstellung des Siebten Familienberichts bringt dies auf den Punkt:

"Die finanziellen Aufwendungen, die die Bundesrepublik Deutschland an staatlichen Leistungen für Familien erbringt, haben jedenfalls bis heute nicht dazu beigetragen, dass junge Erwachsene in gleicher Weise wie in Frankreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien Kinder als Teil einer gemeinsamen Lebensplanung begreifen."

Die Kommission empfiehlt deshalb, finanzielle Leistungen für Familien zu konzentrieren und vor allem Eltern in den ersten Jahren des Familienaufbaus zu fördern. Umschichtungen hält sie unter der Voraussetzung für geboten, dass die freiwerdenden Mittel wieder den Familien zur Verfügung gestellt werden.

Zu Ihrer Information: Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2006 eine Übersicht über die familienpolitischen Leistungen und Maßnahmen des Staates veröffentlicht. Diese Zusammenstellung umfasst 153 Maßnahmen mit einem Volumen von 184,439 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um eine Bestandsaufnahme, die die Leistungen aller Gebietskörperschaften enthält und die verfassungsrechtlich geschützten Leistungen ebenso umfasst wie die Leistungen der Sozialversicherungsträger. Neben den unmittelbar kindbezogenen Maßnahmen sind auch ehebezogene Maßnahmen wie das Ehegattensplitting in dem Gesamtvolumen enthalten.

Ausgehend von der Diagnose der bis vor kurzem ganz überwiegend auf direkte Finanztransfers, insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungssystem konzentrierten Familienpolitik liegt es nahe, in diesem Bereich nach Finanzmitteln zur Umschichtung zugunsten verbesserter Betreuungs- und frühkindlichen Bildungsangebote zu suchen. Innerhalb dieses Kreises von Transferleistungen an Familien stehen dabei natürlich diejenigen im Vordergrund, die allein an den Tatbestand der Ehe, nicht aber an das Vorhandensein von Kindern anknüpfen.

Im Steuersystem sind die beiden Familienleistungen mit den größten jährlichen finanziellen Volumina der Familienleistungsausgleich (das System von Kinderfreibetrag und Kindergeld) - zurzeit rund 36 Milliarden Euro - sowie das Ehegattensplitting einschließlich der Sonderregelungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage - zurzeit rund 27 Milliarden Euro. In beiden Systemen sind Teile der in ihnen gebundenen finanziellen Volumina grundgesetzlich geschützt. Gleichwohl gibt es jeweils Gestaltungsmöglichkeiten, die den geschützten Kern der jeweiligen Regelung sichern und dennoch finanzielle Mittel zur Umschichtung in den weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots freisetzen könnten.

Der Familienleistungsausgleich berücksichtigt die kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern, und zwar entweder durch den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum in Höhe von 3.648 Euro sowie den Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 2.160 Euro (zusammen 5.808 Euro) oder das Kindergeld, das als Steuervergütung vorab gezahlt wird.

Für eine Absenkung des Kinderfreibetrags in Höhe von jetzt 3.648 Euro gibt es keinen verfassungsrechtlichen Spielraum. Denn er deckt das sächliche Existenzminimum eines Kindes - analog zu den sozialhilferechtlichen Regelsätzen - ab. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Existenzminimum steuerfrei gestellt werden muss. Zur Sicherstellung des steuerfreien Existenzminimums gibt es keine vorgeschriebene Kindergeldhöhe, da dazu theoretisch bereits der steuerliche Freibetrag ausreichen würde. Für Kindergeldkürzungen sehen wir aber keinerlei politische Berechtigung.

Schon heute fällt die Entlastung durch Freibeträge höher aus als durch das Kindergeld (rund 190 Euro im Verhältnis zu 154 Euro im Monat). Bezieherlnnen höherer Einkommen profitieren also vom Familienleistungsausgleich stärker als Bezieherlnnen mittlerer und niedriger Einkommen (ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32.827 Euro für Ledige bzw. 62.834 Euro für Verheiratete greifen ausschließlich die Freibeträge). Eine Kindergeldkürzung hätte zur Folge, diese Schere noch weiter zu vergrößern.

Fazit: An die Stelle einer eindimensionalen finanziellen Förderung von Alleinverdiener-Familien als Leitbild einer zukunftssichernden Familienpolitik muss künftig immer stärker ein Dreiklang aus Geldleistungen, quantitativ wie qualitativ bedarfsdeckenden Betreuungsangeboten sowie einer aktiven Zeitpolitik für Familien treten. Eine moderne, zukunftsfähige und vor allem gerechte Familienpolitik wird nur das Ergebnis einer ausgewogenen Kombination aus diesen drei Komponenten sein.

Ich hoffe, ich konnte mit dieser etwas ausführlicheren Stellungnahme alle Ihre Fragen zur Familienpolitik beantworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass mir eine Vergabe von Schulnoten für mitunter pauschale und undifferenzierte Thesen der Bedeutung des Themas unangemessen erschien.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Roth, MdB

 

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