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Lesen Sie hier die Antwort von Christa Vossschulte, CDU, Mitglied des Landesparlaments in Baden-Württemberg:

per Brief am 11.06.2007

Sehr geehrte Frau ...,

besten Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie das Thema Gerechtigkeit für Familien ansprechen.

Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass gerade das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland keine 100-prozentige Gerechtigkeit kennt. Reformbemühungen sind in der Vergangenheit stets torpediert worden. Zuletzt bei der Bundestagswahl 2005. Mit dem von Professor Kirchhoff vorgestellten Steuersystem wäre ein großer Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit möglich gewesen. Leider wollten die Wählerinnen und Wähler damals diesen Schritt nicht mitgehen.

Die von Ihnen aufgestellten Thesen mit Schulnoten zu bewerten, wird meiner Ansicht nach dem Problem der Gerechtigkeit für Familien nicht gerecht. Ich will dennoch Ihrem Wunsch Rechnung tragen und Noten verteilen.

Zu 1: Hier stimme ich zu und würde die Note zwei erteilen.

Sie haben mit Sicherheit festgestellt, dass - seit die große Koalition in Berlin regiert - die Thematik rund um die Familie weit in das Zentrum der Politik gerückt ist. Die Einführung des Elterngeldes, die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung sind zwei Beispiele dafür.

Zu 2: Nein, die Prinzipien sind nicht massiv verletzt, deshalb die Note sechs.

Gerade die jetzige Bundesregierung hat mit Einführung des Elterngeldes einen immensen Beitrag für mehr Gerechtigkeit geleistet.

Zu 3: Kinderlosigkeit ist kein Phänomen des Steuerrechts, deshalb die Note sechs.

Es gibt gute Gründe, weshalb jemand ungewollt kinderlos bleibt, die nicht nur im Steuerrecht zu finden sind. Diese Aussage diffamiert genau diese Personengruppe und wird daher die Diskussion nicht versachlichen.

Zu 4: Dieses Ziel ist in der Tat anzustreben, daher die Note zwei.

Es ist sicher notwendig, dass die Aufwendungen, die durch die Kindererziehung entstehen, noch stärker als bisher ausgeglichen werden. Wir sind dabei auf einem guten Weg, wie das schon erwähnte Elterngeld zeigt.

Zu 5: Mit sozialistischen Thesen kann ich mich nicht anfreunden, daher die Note sechs.

Ich bin dafür, dass Familien mit Kindern stärker entlastet werden als kinderlose. Aber es kann nicht angehen, dass derjenige, der - aus welchen Gründen auch immer - keine Kinder hat, nur deshalb auf das gleiche Einkommensniveau gesetzt wird, wie diejenigen, die Kinder haben. Wo machen wir da die Altersgrenze?

Zu 6: Da es sich um eine staatlich angeordnete Maßnahme handeln würde, spielt auch der öffentliche Haushalt eine Rolle, daher die Note 6.

Der Zustand der öffentlichen Haushalte spielt immer eine Rolle. Und jedes "Umverteilungsgesetzt" müsste auch vollzogen werden. Der Haushalt würde dadurch belastet, dass eine erhebliche Bürokratie aufgebaut werden müsste.

Zu 7: Da dies schon der Fall ist, die Note 3.

Es wird schon heute sehr präzise zwischen Steuer- und Familienleistungen unterschieden.

Zu 8: Familie und Beruf kann ab dem Kindergartenalter schon heute recht gut vereinbart werden, allerdings fehlt es noch an Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, aber daran wird gearbeitet, daher die Note 3.

Wir haben ein sehr dichtes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen, die es der jungen Mutter erlauben, auch während der Erziehungsphase einer Beschäftigung nachzugehen. Es liegt allerdings in den Händen der Arbeitgeber, sogenannte Wiedereinsteigerinnen verstärkt zu beschäftigen.

Zu 9: Da kann ich nur die Note eins erteilen.

In der Tat werden die Auswirkungen des demographischen Wandels in den nächsten Jahren noch deutlicher werden. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen können.

zu 10: Vollkommen richtig, daher die Note zwei.

Es ist klar, dass wir mehr Kinder brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Vossschulte

 

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