Antworten

Lesen Sie hier die Antwort von Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Landesparlaments in Baden-Württemberg:

per Mail am 18.05.2007

Sehr geehrte Frau ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Anbei übersenden wir Ihnen eingefügt inIhrer E-Mail die Antworten und Noten von Herrn Metzger.

Mit freundlichen Grüßen, auch von HerrnMetzger

Stefan Benzing

Wahlkreisbüro Oswald Metzger MdL

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Sehr geehrter Landtagsabgeordneter Herr Metzger,

es ist mein Anliegen Sie auf die momentane Situation der Familien in unserem Land anzusprechen und Ihre Einstellung zur Familienpolitik zu erfahren. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen bürden den Familien mit Kindern enorme finanzielle Lasten auf, von denen alle profitieren, die keine Kinder großziehen. (Den Nachweis finden Sie unter der Adresse www.gerechtigkeit-fuer-familien.de.)

Als Wähler, der in Ihrem Stimmkreis wohnt, ist es mir wichtig, Ihre Antwort auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, Ihre Antwort auf der Internetseite www.gerechtigkeit-fuer-familien.de zu veröffentlichen.

Bitte äußern Sie sich zu jedem der folgenden 10 Punkte. Drücken Sie bitte Ihre Meinung durch eine Schulnote (1=ich stimme völlig zu, 6=ich stimme überhaupt nicht zu) und durch eine kurze textliche Stellungnahme aus.

1) Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:

a. wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit). Note: 1

b. Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit). Note: 3

c. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit). Note: 1

Kommentar: Der Anspruch auf Gegenleistung muss klarer definiert sein. In einem solidarischen Gemeinwesen kann nicht jeder so viel von der Gesellschaft zurückfordern wie er/sie ihr gibt.

2) Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt. Note: 3

Kommentar: gerade in Bezug auf Wahlfreiheit müssen wir noch vieles verbessern.

3) Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert. Note: 2

Kommentar: Vor allem im Hinblick auf die Finanzierung unseres Rentensystems stimme ich dieser Aussage zu.

4) Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig. Note:3

Kommentar: Ein gewisser Ausgleich ist sicher wünschenswert, allerdings stößt dieser an enge finanz- und wirtschaftspolitische Grenzen.

5) Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist. Note: 6

Kommentar: absolute Gleichverteilung kann nicht das Ziel der Politik sein, dies hätte weit reichende und unabsehbare ökonomische Konsequenzen. Darüber hinaus ist sie nicht mit dem Steuerrecht vereinbar.

6) Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen. Note: 6

Kommentar: staatliche Umverteilung hat auch immer ökonomische Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Daher trifft diese Aussage nicht zu.

7) Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.

Kommentar: Diese Frage verstehe ich nicht.

8) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits arbeiten zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienzeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden. Note: 2

Kommentar: Dies ist wünschenswert, allerdings hat die Politik hier nur begrenzte Einflussmöglichkeiten.

9) Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen. Note: 1

Kommentar: volle Zustimmung.

10) Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Note: 1

Kommentar: ebenfalls volle Zustimmung.

Familienpolitik setzt sich aus vielen Einzelaspekten zusammen. Daher sind pauschale Aussagen nicht hilfreich. Ich würde mich freuen, für jeden der 10 Punkte eine Antwort von Ihnen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

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