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Lesen Sie hier die Antwort Partei Die Linke:

per Mail am 26.04.2007

Werter Herr ...,

Ihre Anfrage ist in der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS eingegangen. Da wir aufgrund unserer personellen Ressorucen Ihre Anfrage nicht ausreichend inhaltlich beantworten konnten, haben wir den Abgeordneten der Fraktion DIELINKE. im Deutschen Bundestag, Jörn Wunderlich, verantwortlich für den Arbeitskreis Gesundheit und soziale Sicherung, um Beantwortung gebeten. Wegen der dadurch verzögerten Beantwortung bitten wir um Verständnis.

Seine Antwort übersenden wir Ihnen hiermit und hoffen, Ihnen geholfen zu haben.

Nähere Informationen zum Abgeordneten Jörn Wunderlich finden Sie unter:

http://www.linksfraktion.de/mdb_wunderlich.php

Mit freundlichem Gruß

Bianka Bollhof

Sekretariat Bundesgeschäftsstelle

 

 

Sehr geehrter Herr ...,

Ihre Fragen sind sehr stark auf den Vergleich zwischen Familien mit Kindern und kinderlosen Menschen ausgerichtet.

Die grundlegende Argumentation ist, dass Familienfreundlichkeit bzw. Gerechtigkeit für Familien in erster Linie den völligen finanziellen Ausgleich aller mit Kindern verbundenen Kosten durch den Staat bedeutet (vgl. Frage 5).Weil dies nicht stattfinde, sei die Geburtenrate in Deutschland auch so niedrig (vgl. Fragen 9 und 10).

Eine Vergleichslogik zwischen Familien und Kinderlosen sehe ich sehr kritisch, denn die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine sehr private und nicht immer freiwillige Entscheidung, die den Staat im Grunde nichts angeht.

Ich bin der Meinung, dass die Aufgabe von Familienpolitik in der Schaffung adäquater Rahmenbedingungen für Familien liegt und die Vermeidung von Armut durch soziale Transfers umfassen muss. Der völlige Ausgleich aller kindbedingter Kosten unabhängig vom Einkommen der Eltern ist dabei allerdings nicht notwendig und auch nicht finanzierbar. Durch ein angemessenes Kindergeld und eine Kindergrundsicherung für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen, sowie kostenlose Infrastruktur für alle Familien, wie DIE LINKE. sie fordert, wird eine sozial gerechte Lösung möglich, die die individuelle Leistungsfähigkeit der Familien nicht aus dem Blick nimmt.

Mit freundlichen Grüße

Jörn Wunderlich, MdB

 

 

Antwort Fragen 1-2

Note 3

Ich stimme Ihnen teilweise zu.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und die Pflicht des Staates, das Existenzminimum aller Familienmitglieder von einer Besteuerung zu verschonen, zu Recht der Politik ins Stammbuch geschrieben. Die Regierung hält sich aber nur bedingt an diese Vorgaben, die die ständigen Debatten um das Kindergeld zeigen. Erst 2006 wurde durch die große Koalition das maximale Bezugsalter von 27 auf 25 Jahre beschränkt, 2007 schlug die SPD den Verzicht auf die nächste und längst überfällige Kindergelderhöhung zur Finanzierung von Betreuungsinfrastruktur vor. DIE LINKE. lehnt solche Modelle ab und spricht sich stattdessen für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro aus.

Das Verbot der Diskriminierung bestimmter Lebensweisen und die freie Wahl der Lebensform wird von uns völlig geteilt. Familien sind vielfältig.

Für DIE LINKE. ist Familie wo Nähe und Solidarität ist, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Wir streiten für eine Politik, die die Vielfalt der Lebensweisen anerkennt und nicht von bestimmten Normalitätsannahmen ausgeht oder deren Be- oder Missachtung belohnt oder bestraft.

Besonders wichtig ist uns die Gleichstellung der Geschlechter und der Abbau von Benachteiligungen oder festlegenden Rollenzuweisungen an Frauen und Männer. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben beenden. Familie und Elternschaft, sowie Beruf und Karriere müssen gleichermaßen möglich und kein "Entweder-Oder" mehr sein. Dafür bedarf es einer Umgestaltung der Arbeitswelt, für die wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften einsetzen wollen.

 

 

Antwort Frage 3

Note 6

Ich stimme überhaupt nicht zu.

Begründung:

Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine private Entscheidung, auf die der Staat nur einen begrenzten Einfluss hat (und auch nur haben sollte). Die in vielen Bereichen schwierigen Rahmenbedingungen für Familien erwecken vielleicht den Eindruck, Menschen ohne Kinder würden vom Staat bevorzugt. Es geht aber nicht darum, Menschen ohne Kindern das Leben schwerer, sondern Menschen mit Kindern das Leben leichter zu machen, indem die staatlichen Rahmenbedingungen für Familien verbessert werden. Das gilt besonders für die Infrastruktur wie zum Beispiel die öffentliche Kinderbetreuung, die DIE LINKE. vorrangig ausbauen und elternbeitragsfrei als Rechtsanspruch für Kinder aller Altersgruppen verankern will. Eine Neiddebatte zwischen Menschen mit und Menschen ohne Kindern hilft niemandem.

 

 

Antwort Fragen 4-7

Note 6

Ich stimme überhaupt nicht zu.

Begründung:

Da die Fragen darauf abzielen, dass alle kindbedingten Kosten unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern vom Staat ausgeglichen werden müssen, kann ich nicht zustimmen.

Richtig ist aber: Kinderarmut und Familienarmut muss unter allen Umständen vermieden werden.

DIE LINKE. fordert schon seit Jahren eine Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro, um den Transfer durch das Kindergeld der maximal erzielbaren Ersparnis durch den Kinderfreibetrag für Besserverdienende anzupassen.

Darüber hinaus haben wir zur Bekämpfung der steigenden Kinderarmut ein Konzept einer Kindergrundsicherung als eigene Sozialleistung für Kinder entwickelt - dazu wollen wir den derzeitigen Kinderzuschlag aus § 6a BKGG weiterentwickeln. Kinder bedürftiger Eltern erhalten dann eine Transferleistung von maximal 420 Euro (Kindergeld + Kindergrundsicherung).

Darüber hinaus wollen wir die Elternbeiträge für die öffentliche Kinderbetreuung abschaffen und für Kinder jeden Alters einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern realisieren. Zeiten der Kinderbetreuung und der Teilzeitarbeit zugunsten von Familienpflichten wollen wir durch ein sozial ausgestaltetes Elterngeldkonto nach skandinavischem Vorbild absichern und ermöglichen (vgl. Antwort zu Frage 8).

Da eine erhöhte Mehrwertsteuer vor allem Familien trifft, die viel Geld in den täglichen Konsum stecken müssen, wollen wir Produkte für Kinder mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz belegen. DIE LINKE. spricht sich gegen die in Deutschland traditionell vorherrschende Verankerung von Familienförderung im Steuerrecht (zum Beispiel durch Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting und Absetzbarkeit von Betreuungskosten) aus, weil dadurch Besserverdienende überproportional profitieren als Familien mit geringem Einkommen.

Deshalb sehen wir eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem "Familiensplitting", wie es Teile der Union vorschlagen, kritisch, denn es würde eine überproportionale Entlastung Besserverdienender bedeuten, während sich für Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen der Status Quo kaum verändern würde.

DIE LINKE. fordert stattdessen die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Die Gründe sind, dass das Ehegattensplitting die "Alleinverdienerehe" fördert und damit Anreize gegen die Erwerbstätigkeit von Ehefrauen setzt. Und außerdem profitieren inzwischen viele Familien nicht vom Ehegattensplitting - etwa Alleinerziehende, Paare ohne Trauschein, eingetragene LebenspartnerInnen oder Eheleute die ein annähernd gleich hohes Einkommen erzielen.

 

 

Antwort Frage 8

Note 3

Ich stimme teilweise zu.

Begründung:

Beide genannten Aspekte sind richtig. DIE LINKE. fordert deshalb nach der Elternzeit ein Rückkehrrecht auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz und ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Eltern.

Wir wollen das Elterngeld zu einer Sozialversicherungsleistung ausweiten, die Elternschaft ermöglicht und Gleichstellung fördert.

Deshalb fordern wir die Gewährung eines individualisierten und nicht übertragbaren Anspruchs auf 12 Monate Elterngeld für jedes Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende). Wir wenden uns gegen die derzeitige Diskriminierung der gleichzeitigen Teilzeitarbeit von Paarelternfamilien beim Elterngeldbezug (sie bekommen im Moment nur 7 statt 14 Monate Elterngeld) und wollen den gleichzeitigen Teilzeitelterngeldbezug beider Eltern für 24 Monate möglich machen.

Das Mindestelterngeld soll auf 450 Euro angehoben werden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet aber mehr als Ausstiegszeiten zu ermöglichen, sie bedeutet vor allem die Arbeitswelt so zu gestalten, dass Familienpflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein lästiges Karrierehindernis sind, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Erwerbstätigkeit und Familie ist für uns kein "Entweder-Oder". die Arbeitswelt muss so gestaltet werden, dass Vereinbarkeit wirklich möglich wird. Dazu brauchen wir vor allem kürzere Arbeitszeiten, einen Mindestlohn und den Abbau der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

 

 

Antwort Fragen 9-10

Note 6

Ich stimme überhaupt nicht zu.

Begründung:

Der Wandel der Bevölkerungsstruktur ist ein in allen Industrieländern seit langem zu verzeichnender Prozess. Die daraus resultierenden politischen Herausforderungen sind vielfältig und müssen auch angegangen werden.

Aber Familienpolitik wird parteiübergreifend zunehmend als "Problemlösungsstrategie" zur Steigerung der Geburtenraten verstanden.

Den Erfolg von Familienpolitik an der Zahl der Geburten oder der Zahl der "Mehrkindfamilien" messen zu wollen, ist aber überaus fragwürdig und überschätzt zudem die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Familie und Kinder haben unverändert einen hohen Stellenwert in der Lebensplanung vieler Menschen, aber die Rahmenbedingungen für Familien entsprechen nicht mehr den Vorstellungen junger Frauen und Männer.

Familienpolitik hat deshalb die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder zu verbessern.

Konzepte, die die Steigerung der Geburtenrate zum Ziel von Familienpolitik machen, lehnt DIE LINKE. deshalb ab. Familienplanung ist nach wie vor höchst privat!

 

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