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Lesen Sie hier die Antwort Partei SPD:

per Mail am 03.04.07

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 30.03.2007 erreicht hat.

Vielen Dank für die geäußerte Kritik an dem vorgestellten Konzept "Gute Betreuung ab eins", welches die SPD am 26. Februar 2007 vor der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und sowohl auf einzelne Kritikpunkte kurz eingehen, als auch das Konzept vollständig übermitteln. Den vielfach erhobenen Eindruck einer "einseitigen" Familienpolitik zugunsten beiderseits erwerbstätiger Eltern teile ich nicht. Auch findet keine Diskriminierung der Eltern statt, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Es sei zunächst daran erinnert, dass die SPD-geführte Bundesregierung von Gerhard Schröder seit 1998 eine deutliche materielle Besserstellung aller Familien erreicht hatte - insbesondere durch die mehrmalige Erhöhung des Kindergelds für das 1. und 2. Kind auf 154 Euro und die Erhöhung der kindbezogenen Freibeträge. Eine Familie mit zwei Kindern zahlte so im Jahr 2005 bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.650 Euro unter Einrechnung des Kindergeldes keine Steuern mehr. 1998 musste sie unter Berücksichtigung des damaligen Kindergeldes noch 2.924 Euro Steuern zahlen. Insgesamt ist die finanzielle Förderung der Familien von 1998 bis 2005 um 20 Mrd. Euro (=50 %) erhöht worden.

Das Kindergeld in Deutschland ist heute eines der höchsten in Europa. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte es - anders als ihre Vorgängerregierungen - seit 1998 deutlich erhöht: von 112 auf 154 Euro pro Kind (beim 1. und 2. Kind). Im Bundeshaushalt schlägt das Kindergeld heute mit rund 34,5 Mrd. Euro zu Buche. Jede weitere Erhöhung um 5 Euro würde jeweils zusätzlich Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro erfordern. Deutschland setzt damit bislang bei der Familienförderung einen Schwerpunkt bei den direkten Transfers an Familien, während andere europäische Länder stärker in Infrastruktur investieren. Dort kommen im Vergleich nicht nur mehr Kinder zur Welt, es sind auch mehr Eltern erwerbstätig und materielle Problemlagen in Familien sind deutlich seltener.

Die SPD hat sich daher dazu entschlossen statt die Transfers für Familien weiter zu erhöhen, künftig gezielt die Infrastruktur für Eltern und Kinder auszubauen. Auf diesem Weg können wir bis 2010 in dieser Hinsicht europäischen Standard erreichen. Nachholbedarf besteht hier insbesondere bei den Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, aber z.B. auch im Bereich der Ganztagsschulen. Um dies zu finanzieren, halten wir in Zeiten knapper Kassen auch Umschichtungen aus anderen Leistungen wie dem Kindergeld für gerechtfertigt. Dabei geht es nicht um eine Kürzung der derzeitigen Leistung, sondern darum, die Mittel für künftige Erhöhungen zielgenauer für die Förderung von Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft einzusetzen. Eine nächste mögliche Kindergelderhöhung sollte zugunsten einer besseren Betreuungsinfrastruktur zurückgestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen, einen Termin für eine Kindergelderhöhung hatte die Familienministerin aber auch noch nie benannt. Es darf bezweifelt werden, ob sie dies überhaupt vorgesehen hätte. Gesprochen hatte sie davon nie.

Mit der Rentenreform hatte die letzte Bundesregierung auch die Alterssicherung von Frauen mit Kindern verbessert - durch die Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf 3 Jahre und die Aufwertung von Rentenansprüchen bis zum 10. Lebensjahr der Kinder. So machen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Kinderkomponenten bei einer Frau mit zwei Kindern (30 Jahre berufstätig, davon 15 Jahre in Teilzeit) gegenüber einer kinderlosen Frau mit dem gleichen Erwerbsverhalten eine Aufwertung der Rente um 35% (=220 Euro) aus.

Für Familien mit nur einem Erwerbstätigen gibt es darüber hinaus seit jeher zahlreiche Entlastungen, insbesondere über das steuerliche Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung etc., von denen Zwei-Verdiener-Familien nicht profitieren können, obwohl sie mit ihrem gemeinsam erwirtschafteten Einkommen ja keineswegs - wie oft unterstellt - immer oder überwiegend zu den gehobenen Einkommensgruppen gehören!

Wenn nun in der aktuellen familienpolitischen Debatte der bedarfsgerechte Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten der Betreuungskosten und die Einführung eines einkommensbezogenen Elterngeldes im Vordergrund stehen, dann geht es hierbei aus Sicht der SPD nicht darum, das Familienmodell mit zwei Erwerbstätigen nun zum Maß aller Dinge zu machen, sondern darum, tatsächliche Wahlfreiheit für alle herzustellen. Diese Wahlmöglichkeiten bestanden für jene, die Familie und Beruf vereinbaren wollten, angesichts der Versorgung mit Betreuungsangeboten in weiten Teilen des Landes tatsächlich nicht. Wenn wir hier nun schrittweise europäisches Niveau erreichen wollen, ist das nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also zur Wahlfreiheit für Eltern.

Die SPD fordert einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Dies würde auch bedeuten, dass nur dort die Plätze eingerichtet würden, wo die Nachfrage (also der Wunsch zur Inanspruchnahme des Rechtsanspruches) vorhanden ist. Darüber hinaus schafft es Rechtssicherheit. Denn ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann man einklagen. Dies ist ein weiterer Unterschied im SPD-Konzept zu der von Ursula von der Leyen angekündigten Zahl von 750.000 Betreuungsplätzen. Denn hier wären Eltern auf den Umsetzungswillen der Kommunen und Länder angewiesen.

Neben dem Ausbau von Betreuungsplätzen und einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr wollen wir vor allem die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Darüber hinaus wollen wir Sozialdemokraten die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung realisieren.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen das Konzept "Gute Betreuung ab eins" als Gesamtdokument übermitteln. Sie finden das Konzept der SPD für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Anhang zu dieser Mail.

Freundliche Grüße

Jürgen Giebel

SPD Parteivorstand

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03.04.2007

 

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