Antworten

Lesen Sie hier die Antwort Partei CDU:

per Mail am 03.04.2007

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Folgend die Antworten auf Ihre Fragen:

1. Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:

- wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).

- Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).

- Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).

CDU: 2; Die CDU war und ist immer die Partei gewesen, die den Menschen in unserem Land die Freiheit zur Wahl der Lebensform gelassen hat. Wahlfreiheit bedeutet für die CDU zugleich, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen: Eine große Zahl Menschen im jungen und mittleren Alter - Männer wie Frauen - sind so gut ausgebildet wie noch keine Generation vor ihnen. Sie wollen ihre Fähigkeiten in einem Beruf ausüben und zugleich Familien gründen. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Familien, in denen Vater und Mutter oder der jeweils allein erziehende Elternteil arbeiten müssen. Für beide Fälle gilt, dass es die Wahlfreiheit, zu Hause bei den Kindern zu bleiben oder arbeiten zu gehen, heute nicht überall gibt, wenn nur für etwa 6 Prozent der Kinder im Westen und nicht ganz 40 Prozent im Osten Deutschlands Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige vorhanden sind.

2. Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.

CDU: 4; Die Regierung Merkel unterstützt mit verschiedenen Konzepten Familien. Als Beispiel möchte ich anführen, dass auf dem Gebiet des Steuerrechts leiten wir einen Paradigmenwechsel ein: Bereits im nächsten Jahr werden wir Kinderbetreuungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen und private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt und in einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro stärker als bislang steuerlich fördern. Damit werden die Anreize zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erhöht. Von diesen beiden Maßnahmen werden nicht nur Familien, sondern auch Handwerk und Dienstleister in besonderer Weise profitieren.

3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert.

CDU: 5; Dies würde bedeuten, dass Kinderlosigkeit vom Staat bevorzugen würde; Dies ist keinesfalls die Intention der CDU.

4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.

CDU: 2; Menschen, die sich entschieden haben, Kinder zu zeugen, verdienen unseren Respekt. Daher werden verschiedene Konzepte entwickelt, um diese zu unterstützen.

5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.

CDU: Meinen Sie das "pro-Familienkopf" Einkommen oder "pro-Verdienerkopf" Einkommen. Diese Frage ist nicht eindeutig.

6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.

CDU: 6; Der Haushalt spielt immer eine grundsätzliche Rolle.

7. Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.

CDU:3; Sowohl steuerliche Gerechtigkeit (Kinderfreibetrag) als auch direkte Familienförderung gehen Hand in Hand.

8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits arbeiten zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienzeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.

CDU: 1; Für die CDU ist die Lebensleistung von Eltern, die nach Geburt von Kindern aus dem Beruf ausscheiden und sich ganz der Erziehung widmen, nicht hoch genug einzuschätzen. Wer Kindern bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit das geborgene Umfeld eines Elternhauses ermöglicht, leistet zum Wohlergehen einer Gesellschaft einen sehr großen Beitrag. Die CDU unterstützt die Eltern, die sich die Zeit nehmen, in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, und dadurch auch finanziellen Einbußen akzeptieren. Wir halten am Ehegattensplitting sowie am Kindergeld fest.

9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.

CDU: 1; Das Problem der demographischen Entwicklung in Deutschland ist sehr ernst. Daher muss an der Lösung dieses Problems intensiv gearbeitet werden.

10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern, ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

CDU:1; Kinder sind unsere Zukunft. Kinder sind dabei auch keine Abmilderung des Problems der demographischen Entwicklung wie Sie es in der Frage anführen, sondern die einzige Lösung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martin Wielgus

 

Startseite Zurück