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Lesen Sie hier die Antwort der SPD-Fraktion des Parlaments in Bayern:

per Briefpost am 07.04.2007

Sehr geehrter Herr ...,

Familienpolitik hat für uns einen hohen Stellenwert.

Wir haben das Ziel eines der familienfreundlichsten Länder Europas zu werden, obwohl wir wissen, dass uns momentan andere europäische Staaten noch einiges voraus haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auf Bundesebene der Familienpolitik eine andere Richtung gegeben. Individuelle Zahlungen allein sind keine wirkungsvolle und nachhaltige Familienpolitik. Durch das Tagebetreuungsausbaugesetz für Kinder unter 3 Jahren wurde eine wichtige Grundlage zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Ebenso wurde ein Investitionsprogramm zur Förderung von Ganztagsschulen aufgelegt.

Wir möchten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen und sich Väter genau so an der Familienarbeit beteiligen können wie Mütter.

Wir arbeiten daran, dass die Arbeitswelt familienbewusster wird.

Wichtige Bausteine dazu sind das Elterngeld, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, flexible Elternzeit, das Recht auf Teilzeit, die steuerliche Begünstigung von Familien, das erhöhte Kindergeld, der Kinderzuschlag, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die "Allianz für Familien", die "lokalen Bündnisse für Familie" und auch die fortschreitende Gleichstellung von Mann und Frau.

Auch finanziell hat sich unter der sozialdemokratischen Familienpolitik die Situation der Familie verbessert. Das Kindergeld wurde schrittweise von damals 112,- Euro auf 154,- Euro für das 1. und 2. Kind im Monat erhöht. Das ist eine Erhöhung von 37% oder auch 42,- Euro. Seit 2005 zahlt - unter Berücksichtigung des Kindergelds - eine Familie mit 2 Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.650,- Euro keine Steuern mehr. Für Eltern die mit ihren Einkünften zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren können, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder, gibt es seit dem 01.01.2005 den Kinderzuschlag. Er beträgt bis zu 140,- pro Monat und Kind. Den Kinderzuschlag erhalten Geringverdienende, die ohne diese Unterstützung nur ihrer Kinder wegen auf das Arbeitslosengeld 2 angewiesen wären. Noch in dieser Legislaturperiode soll dieser Kinderzuschlag weiter verbessert werden.

Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten entlastet die Familien. Rückwirkend vom 01. Januar 2006 an können Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Eltern erwerbstätig sind, nun ihren Betreuungsaufwand für Kinder im Alter von 0 - 14 Jahren vom 1. Euro an bis hin zu einem Maximalbetrag von 6.000 Euro pro Kind zu 2/3 steuerlich als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend machen.

Das sind nur einige Beispiele dafür, dass die Sozialdemokraten die Situation der Familien verbessert haben. Ausführlich informiert Sie die beigefügte Broschüre zur Sache "Familien stehen im Mittelpunkt".

Wie Eingangs erwähnt wissen wir, dass noch vieles zur Verbesserung der Situation von Familien und Kindern zu tun ist. Unter Anderem ist die Betreuungssituation der unter drei Jährigen in Bayern stark verbesserungswürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Maget

 

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