Antworten

Lesen Sie hier die Antwort der CSU-Fraktion des Parlaments in Bayern:

per Mail am 05.07.2007

Sehr geehrter Herr ...,

für Ihre E-Mail vom 17. Mai 2007 danke ich Ihnen. In Ihrer E-Mail fordern Sie mich auf, zu 10 Punkten Stellung zu nehmen. Auf die von Ihnen gewünschte Benotung möchte ich bewusst verzichten, da Ihre Thesen einer differenzierteren Beantwortung bedürfen als dies durch eine graduell abgestufte Zustimmung bzw. Ablehnung möglich ist.

Gerne möchte ich Ihnen auch im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unsere Haltung verdeutlichen. Im Laufe der Menschheitsgeschichte hat es zahlreiche philosophische Versuche gegeben, zu erklären, was gerecht ist und welche Arten der Gerechtigkeit es gibt. Die wohl bekannteste Unterscheidung geht auf Aristoteles zurück, der in seiner Nikomachischen Ethik die distributive (austeilende) und kommutative (ausgleichende) Gerechtigkeit untergliederte.

Die von Ihnen angeführten drei Prinzipien - die Prinzipien der Leistungsfähigkeit, der Leistungsgerechtigkeit und der Wahlfreiheit - können gleichfalls als Ableitungen aus der Idee der Gerechtigkeit aufgefasst werden. Alle drei Prinzipien haben aus Sicht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (familien-)politikleitende Funktion. Keines der drei Prinzipien kann für sich genommen den Anspruch erheben, uneingeschränkt verwirklicht zu werden. Vielmehr bedingt die gleichermaßene Akzeptanz aller drei Prinzipien auch die Notwendigkeit, sie gegen- und miteinander auszutarieren. Diese Ausgangsituation führt dazu, dass die Feststellung einer unvollständigen Erfüllung der drei Prinzipien nicht vorschnell den Rückschluss auf ihre massive Verletzung erlaubt. Gerade angesichts der vielen Unwägbarkeiten, welcher Wertemaßstab bei der von Ihnen eingeforderten Leistungsgerechtigkeit anzulegen ist, geht die CSU-Fraktion vor allem von zwei Leitgedanken aus, die allerdings natürlich keine abschließende Aufzählung darstellen. Für uns gilt es, im Rahmen der Familienpolitik zweierlei zu beachten:

- das Wohl des Kindes und

- die Freiheit der Familien, ihr Leben mit Kindern entsprechend ihrer Bedürfnisse und Vorstellungen zu gestalten - meist schlagwortartig als Wahlfreiheit bezeichnet.

Ich bin davon überzeugt, dass beide Maßstäbe nicht gegensätzlich sind, nicht zu einander sich ausschließenden Familienbildern führen, sondern einander bedingen: Wenn die Politik nicht mit einem breiten Ansatz unser Land kinderfreundlicher gestaltet, treten faktische Zwänge an die Stelle der Wahlfreiheit. Ein Beispiel: Ohne die Schaffung der so genannten Elternzeit - dem früheren Erziehungsurlaub - , also der Möglichkeit des Arbeitnehmers, während der ersten drei Lebensjahre seines Kindes seine Arbeitszeit zu verringern oder mit der Arbeit ganz auszusetzen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen, hätten viele Familien erst gar nicht die Möglichkeit, sich in dieser Lebensphase ohne Inanspruchnahme professioneller Hilfe um ihre Kinder zu kümmern. Auf der anderen Seite dient auch die Wahlfreiheit dem Kindeswohl: Eltern, denen ein bestimmter Lebensentwurf aufoktroyiert wird, die also ihrer Wahlfreiheit beraubt werden, sind keine glücklichen Eltern. Noch pointierter formuliert, werden Frauen und Männer die den Eindruck haben, ihnen würden Lebensentwürfe vorgeschrieben, sich nicht selten überhaupt gegen Kinder entscheiden.

Zu den von Ihnen in den Thesen Nr. 3 bis 5 aufgestellten Benachteiligungen für Familien mit Kinder ist allerdings auch auf die Vielzahl von Leistungen für Familien mit Kinder hinzuweisen:

Ehegattensplitting, das die Alleinverdienerehe begünstigt 15,4 Mrd. EUR
Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die gesetzliche Rentenversicherung 11,7 Mrd. EUR
beitragsfreie Mitversicherung in der Sozialversicherung  2,1 Mrd. EUR
beitragsfreie gesetzliche Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld, Elterngeld und während der Elternzeit  1,5 Mrd. EUR
Mutterschaftsgeld  0,5 Mrd. EUR
SUMME: 31,2 Mrd. EUR

Beträge jeweils Stand 2005.

Hinzu kommen unter anderem Gesamtausgaben der öffentlichen Hand für Kindertagesstätten, Horte und Krippen in 2005 in Höhe von 10,2 Mrd. EUR.

Sie fordern, dass das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen wie auch von Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich hoch ist. Dies lässt sich durch einen großzügiger bemessenen Grundfreibetrag pro Kind allein nicht erreichen. Vielmehr bedürfte es zusätzlich etwa eines Erziehungsgehaltes, um das Einkommen aller Familien anzugleichen. Ich persönlich würde z. B. auch eine Ausdehnung des Bundeselterngeldes auf volle drei Jahre sehr begrüßen.

Zu ihrer 6. These möchte ich anmerken, dass sich eine reine Umverteilung zwischen Familien mit Kindern und Haushalten ohne Kinder zwar nicht auf die öffentlichen Haushalte auswirken würde, eine derartige Mittelumschichtung aber nicht so einfach umzusetzen ist. Das Hauptproblem liegt darin, dass nicht alle "Kinderlosen" unter sozialen Gesichtspunkten noch weiter belastet werden können; denken Sie nur an junge Paare in der Familiengründungsphase, an Senioren oder auch an alleinerziehende Mütter, deren Kinder volljährig wurden - dies sind nur drei Bevölkerungsgruppen ohne Kinder mit erhöhtem Armutsanteil.

Dass zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung strikt zu unterscheiden ist (so Ihre 7. These), dürfte unstrittig sein. Die eigentlich interessante Frage ist allerdings, welche die Steuerlast mindernden Regelungen zugunsten von Familien tatsächlich dazu dienen, Steuergerechtigkeit im Sinne Ihres Prinzips der Betreuung nach der Leistungsfähigkeit unter Nr. 1a) herzustellen oder darüber hinausgehend Familien zu fördern.

Die Vereinbarkeit vom Familie und Erwerbstätigkeit (Ihre 8. These) ist auch das zentrale Anliegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus CSU und CDU setze ich mich daher für den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Aus manchen Zuschriften weiß ich, dass dies Irritationen hervorruft. Ich möchte daher mit Nachdruck klarstellen, dass damit keine Abkehr der CSU vom klassischen Familienbild und von der Wertschätzung der Erziehungsleistung der Eltern verbunden ist. Die Erziehung von Kindern ist mit viel Freude, aber auch mit großen Opfern verbunden: Zeit, Geld und auch ein gehöriges Maß an Nervenkraft sind erforderlich, um Kindern die Förderung zuteil werden zu lassen, die sie für ihre Entwicklung benötigen. Gerade das stetige "Für-das-Kind-da-sein" gibt ihnen Halt und Vertrauen, stellt aber zugleich enorme Anforderungen an die Belastbarkeit der Eltern, insbesondere der Mutter, die bei uns nach wie vor den weit überwiegenden Teil der Erziehungsarbeit leistet. Wenn in der Presseberichterstattung in letzter Zeit vor allem Stimmen aus der CSU pro Kinderbetreuung zitiert werden, so liegt das nicht an der mangelnden Anerkennung der Familien und ihrer Leistungen für ihre Kinder und damit letztlich für die Gesellschaft. Die CSU hat sich und wird sich stets gerade auch für die Unterstützung der Familien einsetzen, in denen ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit stark einschränkt oder sogar (zeitweise) aufgibt, um sich der Kindererziehung widmen zu können. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat deswegen in jüngster Zeit zum wiederholten Male bekräftigt, dass das Ehegattensplitting nicht angetastet und das Kindergeld nicht auf dem heutigen Niveau eingefroren werden darf. Ferner haben wir zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung die Weichen dafür gestellt, dass Bayern auch künftig - im übrigen als eines von nur vier Bundesländern - ein Landeserziehungsgeld als eigenständige familienpolitische Leistung mit einem Volumen von ca. 114 Mio. EUR pro Jahr an Familien zahlen wird. Auch unsere Forderung nach dem so genannten Betreuungsgeld dient der Stärkung der Wahlfreiheit der Familien. Das Betreuungsgeld soll als Bundesleistung im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes ab 2013 in einer Größenordnung von etwa 150 EUR pro Monat gezahlt werden. Hiermit wollen wir der Erziehungsarbeit der Eltern die gebührende Anerkennung zukommen lassen.

Deutschland weist eine Geburtenrate von gerade mal 1,3 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter auf. Notwendig für den Erhalt unserer Bevölkerung wäre eine Rate von 2,1. Unser Ziel ist es, die Eltern bei der Realisierung ihres individuellen Familienmodells gleichermaßen zu unterstützen und wieder mehr jungen Menschen Mut zu Kindern zu machen. Nicht nur, um unser demographisches Problem zu lösen, sondern schlicht auch, weil ein Leben mit Kindern umso vieles reicher und schöner ist.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag

Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126-2220, Telefax: 089/4126-1477

Internet:
www.joachimherrmann.de
www.csu-landtag.de

 

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