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Lesen Sie hier die Antwort von Prof. Ursula Männle, CSU, Mitglied des Landesparlaments in Bayern:

per Mail am 20.11.2007

Sehr geehrter Herr ...,

in Beantwortung Ihres e-mails vom 3. Mai 2007 die Bewertung von Frau Prof. Männle MdL, zu Ihrer angesprochenen Familienpolitik:

1. Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:

a. wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit). Note 1

b. Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leitungsgerechtigkeit). Note 3 - es gibt Personen die keine Leistung erbringen können - für diese gilt das Solidaritätsprinzip.

c. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben d. h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit). Note 1

2. Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt. Note 2

3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert. Note 3 - der Begriff prämiert erscheint mir überspitzt.

4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig. Note 2

5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist. Note 2 - Zutreffend ist, dass im Steuersystem Kinderlose weniger belastet werden dies gilt aber vor der Berücksichtigung anderer steuermindernder Belastungen - es wird wohl nur für ausschließlich Lohn- und Gehaltsempfänger gleich zu behandeln sein. Note 2

6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen. Note 1

7. Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-) Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden. Note 1

8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits erwerbstätig sein zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienarbeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden. Note 1

9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen. Note 1

10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Note 2- 3

 

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