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Lesen Sie hier die Antwort von Bettina Hagedorn, SPD, Mitglied des Bundestages:

per Brief am 22.01.2008

Sehr geehrter Herr ...,

gerne möchte ich auf die mir zugesandten Thesen zur Familienpolitik eingehen. Wie Sie richtig schreiben, sind pauschale Aussagen aufgrund der Komplexität dieses Themas nicht hilfreich. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich, um eine umfassende Antwort geben zu können, von der Bewertung nach dem vorgegebenen starren Thesenkonzept mit Schulnoten absehe.

Auf Ihrer Internet-Seite schreiben Sie: "Wir decken auf, dass sich ein vermutlich hoher Prozentsatz der gewählten Politiker in Sachen Familienpolitik für nicht zuständig oder desinteressiert erklärt. Die wenigen Politiker, die Sie direkt wählen können, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Interesse, sich für Familienpolitik einzusetzen!". Man gewinnt den Eindruck, dass das Ergebnis Ihrer Umfrage schon feststeht und Politiker an den Pranger gestellt werden sollen.

Dem möchte ich entgegentreten und Ihnen versichern, dass gerade für die SPD-Bundestagsfraktion Kinder-, Jugend- und Familienpolitik schon immer ein Kernthema war, ist und auch bleiben wird. Die Situation von Kindern und Familie war auch der Auslöser meines eigenen politischen Engagements und ist seitdem stets ein zentrales Thema meines politischen Handelns geblieben. Dies führte von der Gründung eines Kindergartens in meinem ostholsteinischen Heimatort Kasseedorf über meine Tätigkeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin, während der ich auch im Schulverband tätig war, bis hin zu meiner Tätigkeit als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, bei der ich zeitweise Hauptberichterstatterin für das Bundesfamilienministerium war.

Gerne möchte ich Ihnen aufzeigen, was die SPD auf Bundesebene seit 1998 familienpolitisch erreicht hat:

  • 2000 schreiben wir das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung fest.
  • 2001 die neue Elternzeitregelung wird eingeführt, sie erleichtert es Eltern sich die Erziehungsarbeit partnerschaftlich teilen.
  • 2003 Rot-Grün beschließt in den folgenden Jahren 4 Mrd. Euro in Ganztagsschulen zu investieren, das Jugendschutzgesetz wird reformiert und ein Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt wird initiiert.
  • 2004 Der Pakt für Ausbildung wird geschlossen und 2007 mit erfolgreichem Zwischenergebnis verlängert.
  • 2005 Der Ausbau und die Verbesserung der Kindertagesbetreuung wird in die Wege geleitet.
  • 2007 Die Koalition führt das Elterngeld ein.

Weitere wichtige Maßnahmen, die von der SPD entwickelt und umgesetzt wurden, sind die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die "Allianz für Familie" und die "Lokalen Bündnisse für Familie".

Wir wollen weg von einer Familienpolitik, die einseitig auf die Erhöhung von Transferleistungen ausgerichtet ist, hin zu einer Politik, in der Infrastrukturausbau, Leistungsangebote und Geldtransfers klug miteinander verknüpft und ausgebaut sind. Die oben genannten Maßnahmen weisen in diese Richtung. Auf diesem Wege wollen wir soziale Gerechtigkeit in der Familienpolitik weiter verankern und die von Ihnen angesprochene Wahlfreiheit stärken. Denn allein das Vorhandensein einer qualitativ guten Betreuung und einer gut ausgebauten lokalen Infrastruktur geben Eltern die Sicherheit, währenddessen einen Beruf auszuüben oder sich weiter zu qualifizieren und so mehr Unabhängigkeit und Wahlfreiheit zu erlangen. Dies ist sozial gerecht und kommt letztendlich allen zu Gute. Doch auch der Abbau der staatlichen Neuverschuldung ist ein wichtiges Element einer zukunftsgerichteten jungen Politik. Die Last unserer Schulden auf kommende Generationen ist schon jetzt groß. Der jungen Generation noch stärkere Lasten aufzubürden, wäre unverantwortlich. Schon jetzt besteht ein erheblicher Teil des Bundeshaushalts aus Zinszahlungen. Das Ziel meiner Arbeit als Haushaltsausschussmitglied ist, diesen Anteil nicht weiter anwachsen zu lassen, ihn sogar möglicherweise zurückzuführen, um auch in Zukunft noch Handlungsspielräume zu erhalten, die gerade für das Feld der Familienpolitik bedeutsam sind. Neben der Verschuldung der öffentlichen Haushalte stellt die demographische Entwicklung eine Herausforderung dar, die wir für unsere Kinder und Enkel angehen müssen. Durch die genannten Maßnahmen haben wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Situation, in der Kinder aufwachsen, verbessert. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind soll jeder bewusst und unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten treffen können. Daneben helfen die großen Reformen der Sozialkassen, die wir in den letzten Jahren in Angriff genommen haben, und eine qualifizierte Zuwanderung, um die demographischen Auswirkungen abzufedern.

Eine staatliche Prämierung von Kinderlosigkeit, wie Sie es benennen, gibt es nicht. Sie ist auch in keinem Fall politisch gewollt. Es ist klar, dass wir noch nicht am Ziel unserer Familienpolitik angekommen sind. Es bleibt noch viel zu tun, und dabei haben wir Sozialdemokraten auch häufig gegen Widerstände zu kämpfen. Konzepte, die geeignet wären, Familien weiter zu entlasten, wären beispielsweise die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, um einen besseren sozialen Ausgleich zu erreichen, oder eine Anhebung der Erbschaftssteuer zugunsten einer gezielten Förderung von Familien und Kindern. Weiterhin fraglich bleibt, ob das Ehegattensplitting, das insbesondere kinderlose Paare bevorzugt, weiterhin zeitgemäß ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

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