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Lesen Sie hier die Antwort von Nicolette Kressl, SPD, Mitglied des Bundestages:

Berlin, den 26.November 2007

Sehr geehrter Herr ...,

herzlichen Dank für lhre Mail vom 06. November. lhre Fragen beanworte ich gern mit einem Überblick über unsere aktuelle Familienpolitik.

Dabei dürfen Sie mir glauben: Die Bedürfnisse von Familien liegen mir sicherlich genauso am Herzen wie Ihnen. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit Familien gut und sicher leben können.

Der richtige Mix macht's!

Für uns steht fest: Selbstverständlich brauchen Familien auch materielle Unterstützung. Deshalb haben wir auch die Geldleistungen für Familien in den letzten Jahren deutlich verbessert. Es waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Kindergeld für die ersten beiden Kinder seit 1999 insgesamt drei Mal erhöht haben, und zwar um insgesamt 42 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von 37%.

Aber Geldleistungen allein sind keine wirksame Familienpolitik. Aus diesem Grund haben wir die Ausrichtung unserer Politik für Kinder und Familien bereits in der letzten Legislaturperiode deutlich verbreitert. Wir setzen auf eine ausgewogene Mischung von hochwertigen Betreuungsangeboten, Geldleistungen und eine familienfreundliche Arbeits- und Lebensumwelt. Dabei sind die Geldleistungen nicht zu kurz gekommen.

  • Seit unserem Regierungsantritt im Jahr 1998 haben wir das Kindergeld drei Mal erhöht, von damals 112 Euro auf jetzt 154 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 42 Euro oder 37 Prozent.
  • Dies hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bei einem Bruttoeinkommen von bis zu 37.650 Euro - unter Berücksichtigung des Kindergelds - keine Steuern mehr zahlt.
  • Direkt nach der Geburt eines Kindes profitieren die Eltern von unserem neuen Elterngeld. Es gilt seit Anfang des Jahres und ersetzt das wegfallende Einkommen zu 67%, und zwar bis zu 14 Monate. Bei Geringverdienern wird das Einkommen sogar bis zu 100% ersetzt.
  • Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Betreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden können.
  • Wir haben das Bafög deutlich angehoben, damit vor allem junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien Zugang zu besseren Bildungschancen erhalten. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit. Deshalb lehnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin Studiengebühren ab und setzen uns stattdessen für eine weitere Erhöhung des Bafögs ein.
  • Und schließlich gibt es noch den Kinderzuschlag als weitere finanzielle Förderung von Familien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihn bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Er hilft Eltern, die mit ihrem eigenen Einkommen ihren Unterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. So hilft er, Kinder- und Familienarmut zu vermeiden. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und beträgt pro Kind bis zu 140 Euro. Seit einigen Monaten liegt ein erster Erfahrungsbericht vor, der zeigt, dass der Kinderzuschlag ganz gezielt Familien mit mehreren Kindern erreicht. Wir werden deshalb den Kinderzuschlag weiter entwickeln, so dass noch mehr Kindern und deren Eltern und vor allem Mehrkindfamilien durch den Kinderzuschlag Unterstützung finden.

Ob eine weitere Erhöhung des Kindergelds erforderlich ist, werden wir nach Vorlage des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung Ende nächsten Jahren prüfen.

Generell gilt aber: Während wir bei den finanziellen Leistungen für Familien auch international sehr gut abschneiden, haben wir Nachholbedarf bei den familiären Dienstleistungen, wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies zeigt die folgende Graphik sehr eindrucksvoll.

Betreuungsgeld: bildungs- und integrationspolitische Sackgasse

Die Einführung eines Betreuungsgelds hingegen als weitere finanzielle Hilfe für Familien lehnen wir aber ab. Denn das würde unsere Bemühungen um bessere Bildung und Betreuung konterkarieren. Das Betreuungsgeld birgt die Gefahr, dass Eltern wegen des finanziellen Anreizes ihre Kinder zu Hause behalten und nicht in eine Kita schicken. Das trifft besonders auf diejenigen Kinder zu, die in besonderem Maße auf Förderung durch Erzieherinnen und Erzieher angewiesen sind: Kinder aus benachteiligten Familien, viele davon mit Migrationshintergrund. Auch im Hinblick auf die dringend notwendige bessere Integration von Migrantenkindern ist das Betreuungsgeld also völlig verfehlt.

Erste Auswertungen aus Thüringen, wo seit einigen Jahren ein Landesbetreuungsgeld gezahlt wird, weisen genau auf diese Folge hin: Der Anteil der Zweijährigen, die eine Kita besuchen, ist rückläufig. Deshalb wird es mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein Betreuungsgeld geben.

Unsere Kritik am Betreuungsgeld hat Bundesfamilienministerin über Monate vehement geteilt. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass sie jetzt offensichtlich gegen besseres Wissen dem Druck der CSU nachgegeben hat.

Veränderte Lebensentwürfe ernst nehmen - neuen Schwerpunkt setzen

Die meisten jungen Menschen wünschen sich heute beides: Familie und Beruf. Die Qualifikation von Frauen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Junge Frauen investieren mittlerweile viel Zeit, Engagement und auch Geld in ihre Ausbildung. Diese wollen sie dann aber auch nutzen. Nur noch 5% der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein. Auch immer mehr Väter wollen beides: Erfüllung finden in Familie und Beruf. Immer mehr von ihnen wünschen sich aktive Väterrollen.

Weil aber bei uns die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit nicht stimmt, sehen sich viele Frauen - und auch Männer - gezwungen, sich entweder für die Familie oder den Beruf zu entscheiden. Die Folge dessen ist eine Geburtenrate von 1,37 Kindern pro Frau (2004), die nur im europäischen Mittelfeld liegt. Die skandinavischen Länder oder Frankreich, in denen die Erwerbsbeteiligung der Frauen eine Selbstverständlichkeit ist und die dementsprechend über ein gutes Angebot an frühkindlicher Betreuung verfügen, haben auch deutlich höhere Geburtenraten.

Wahlfreiheit haben wir in Deutschland leider nur für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen. Das Lebensmodell, nach dem die Mutter nach der Geburt eines Kindes jahrelang zu Hause bleibt, um sich um die Erziehung und Betreuung zu kümmern, hat in Deutschland schon seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung - zum Beispiel durch das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartnerslder Ehepartnerin in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aber auch beim Elterngeld und bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten sind die "Alleinverdienerfamilien" gesondert berücksichtigt worden.

Für wen wir aber keine Wahlfreiheit haben, sind diejenigen Familien, die beides wollen: Beruf und Familie. Grund hierfür ist die fehlende Infrastruktur für Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter ebenso wie Ganztagsschulen. Das wollen wir endlich ändern! Deshalb haben wir uns im Sommer mit unserem Koalitionspartner auf den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung verständigt. Der Bund wird sich am Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung dauerhaft beteiligen. Unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird hierfür mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Ein Rechtsanspruch ist gut für Kinder und Eltern!

In den Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Verankerung eines Rechtsanspruchs durchgesetzt. Ab dem Jahr 2013 wird jedes Kind die Garantie haben, ab seinem ersten Geburtstag einen Betreuungsplatz bekommen zu können. So wollen wir Kindertagesstätten und Kindergärten zu selbstverständlichen Orten für Kinder machen. Denn Kinder brauchen andere Kinder. In einem Lebensumfeld, in dem es oft an Geschwister- oder Nachbarkindern mangelt und in dem das Spielen "auf der Straße" nicht mehr möglich ist, gewinnen die Kitas für die Kinder an Bedeutung.

Außerdem bieten sie Zeit und Raum, um Kinder besser zu fördern. Das ist dringend notwendig, entscheidet doch in kaum einem anderen Land die Herkunft so sehr über die Bildungs- und damit die Lebenschancen eines Kindes, wie dies bei uns der Fall ist. Deshalb ist ein Rechtsanspruch besonders für Kinder aus benachteiligten Familien wichtig. Wer zu Hause nicht oder nur unzureichend gefördert wird, ist dringend auf einen frühen Kitabesuch angewiesen. Denn die Kita bietet Zeit und Raum, um durch individuelle Förderung elternhausbedingte Defizite auszugleichen und so gute Startchancen zu schaffen.

Auch den Eltern machen wir mit unserem Rechtsanspruch das Leben deutlich leichter. Wir geben ihnen die Sicherheit, dass sie einen Betreuungsplatz in dem gewünschten Umfang bekommen. Wartelisten für einen Kitaplatz oder die Eile, in die Mutter oder Vater geraten, um noch rechtzeitig vor Schließung um 12 Uhr den Kindergarten zu erreichen, werden der Vergangenheit angehören. Mit unserem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz werden die Eltern selbst entscheiden können, wie viel Betreuung sie für ihr Kind wünschen. Eltern können die gewonnenen Freiräume nutzen, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Oder um sich aus- und fortzubilden. Oder um intensiv nach Arbeit zu suchen. Oder dafür, einen Teil der Hausarbeit einfach mal in Ruhe zu erledigen.

Gerade für Eltern, die arbeitslos sind, ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung entscheidend. Denn eigene Erwerbstätigkeit ist der nachhaltigste Schutz gegen Armut. Die unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindert in vielen Fällen Erwerbstätigkeit und macht den Familien so unmöglich, selbst und eigenständig für sich zu sorgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass wir mit unserer Entscheidung, jetzt bei der Kinderbetreuung einen deutlichen Schritt voran zu machen, in der Familienpolitik den richtigen Schwerpunkt setzen. Wir verhelfen den jungen Menschen so, ihre Kinder- und Erwerbswünsche zu realisieren. Der Rechtsanspruch wird zu besseren Bildungschancen bei den Kindern führen und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Dafür wird es höchste Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolette Kressl

 

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