Antworten

Lesen Sie hier die Antwort von Martin Gerster, SPD, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 04.12.2007

Sehr geehrter Herr ...,

es freut mich, dass Sie sich familienpolitisch engagieren, auch wenn ich nicht allen Ihren Positionen zustimmen kann. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings finde ich diese zum Teil allzu plakativ (bzw. tendenziös) und glaube, dass auch Ihr Benotungssystem methodisch nicht unproblematisch ist.

Insofern kann ich verstehen, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen nicht auf Ihre Umfrage geantwortet haben, zumal Sie Ihre Aktion so präsentieren, als stünde das Ergebnis ohnehin schon fest. Sie schreiben: "Wir decken auf, dass sich ein vermutlich hoher Prozentsatz der gewählten Politiker in Sachen Familienpolitik für nicht zuständig oder desinteressiert erklärt. Die wenigen Politiker, die Sie direkt wählen können, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Interesse, sich für Familienpolitik einzusetzen!" Das hier von Ihnen vermittelte Politik(er)bild ist irreführend und lädt nicht gerade dazu ein, Sie mit einer Stellungnahme zu unterstützen.

Ich will es - obgleich ich kein Mitglied in den zuständigen Fachausschüssen bin - dennoch tun.

1. Allen drei Prinzipien kann ich grundsätzlich zustimmen. Während ich jedoch der Wahlfreiheit hohe Priorität (2) einräume, lässt sich über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung von Leistungsgerechtigkeit streiten (3). Demzufolge ist auch die Bewertung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (3) schwer zu umreißen. Zu Recht verweisen Sie auf die zu geringe Anerkennung von "Familienarbeit", deren sozioökonomische Veranschlagung aber große Probleme aufwirft.

2. So pauschal kann ich der Aussage nicht zustimmen, da man ja bereits die drei Prinzipien unterschiedlich definieren kann und somit zu unterschiedlichen Konsequenzen kommen würde. Überdies sehe ich in der bereits gegenwärtig geleisteten staatlichen Unterstützung durchaus positive familienpolitische Ansätze. (5)

3. Nein (6). Kinderlosigkeit wird leider (!!!) durch gesellschaftliche Strukturen prämiert (strukturelle Kinderfeindlichkeit). Diese unterliegen nur zum Teil der politischen Steuerung. Der Staat fördert Partnerschaft und Familie. Faktisch reicht aber die staatlichen Förderung nicht aus, um den Effekten dieser Kinderfeindlichkeit entgegenzuwirken.

4. Hier kann ich Ihnen an sich voll zustimmen (1). Kindererziehung ist eine zentrale gesellschaftliche Ressource, deren ökonomische Komponente nach wie vor nur unzureichend erfasst und abgefedert wird. Auf diesem Gebiet hat die SPD seit ihrer Forderungsübernahme 1998 eine ganze Reihe von Fortschritten durch- und umsetzen können.

5. Das kann man so sehen. Über die Möglichkeiten, dies so umzusetzen, dass das Prinzip der Wahlfreiheit gewahrt bleibt, müsste man dann aber heftig diskutieren. Schließlich müssten die Kinderlosen dann vermutlich gewaltige Transfersummen erbringen (4).

6. Wenn es nur um Umverteilung zwischen Menschen mit Kindern und Kinderlosen gehen soll, stellt sich die Frage nach der Wahlfreiheit bei einer Entscheidung gegen Familie (s.o). Andernfalls sehe ich mich als Politiker durchaus der Lage der öffentlichen Haushalte verpflichtet (5).

7. Auch dies hängt davon ab. Ich halte steuersystematische Anreize für einen Ansatz, Menschen zur Entscheidung für Familie zu bewegen. Allerdings kann die finanzielle Förderung allein niemals ausreichend sein, um die dargelegten kulturellen und gesellschaftlich strukturellen Ursachen der "Familienfeindlichkeit" zu überwinden (5).

8. Ja, darin sehe auch ich Ziele einer sinnvollen Familienpolitik. Die Vorschläge meiner Fraktion zum Ausbau der Kinderbetreuung entsprechend dem (1).

9. Dem ist leider nicht zu widersprechen (1). Der demografische Wandel wird (neben der ökologischen Frage) eines der zentralen Zukunftsprobleme sein, dem sich Politik und Gesellschaft stellen müssen.

10. Dennoch werden wir auf eine geregelte Zuwanderungs- und Integrationspolitik nicht verzichten können, um die Folgen des demografischen Problems zu kompensieren. Aber auch ich finde es wünschenswert, dass sich möglichst viele Menschen in unserem Land für ein Leben mit Kindern entscheiden und diese in einem funktionierenden Gemeinwesen aufwachsen können.(3)

Ich hoffe, Ihrem Anliegen damit gerecht geworden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster

 

Startseite Zurück