Antworten

Lesen Sie hier die Antwort von Julia Klöckner, CDU/CSU, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 26.06.2007

1) Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:

a) wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).
Note 3

b) Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).
Note 2

c) Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).
Note 1

Antwort:
Wir wollen die Familien stärken, z.B. im Steuerrecht durch die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Im Mittelpunkt stehen dadurch noch stärker als bisher die Kinder. Denn: Alle Familien sollen profitieren, nicht nur einige auf Kosten von anderen. Auch möchten wir die Erziehungskraft der Familie stärken und Erziehungsleistungen bei der Alterssicherung berücksichtigen. Dafür müssen erst einmal die Bedingungen geschaffen werde, beispielsweise das Betreuungsangebot zu optimieren. Echte Wahlfreiheit lautet das Ziel. Wichtig ist immer, das Wohl des Kindes im Auge zu behalten. Nur so gelingt es uns, eine zeitgemäße Familienpolitik zu machen, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.

2) Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.
Note 5

Antwort:
Nein! Unsere Bundesfamilienministerin macht hier einen sehr guten Job: Das Thema Familienpolitik ist zurzeit in aller Munde, und es wurde sehr vieles in kurzer Zeit verbessert! Es ist auch gut, dass die Sorge um das Wohl der Familien, um das Wohl der Kinder und ihrer Eltern endlich zur Selbstverständlichkeit geworden sind in der öffentlichen Debatte, dass Familien nicht länger als "Gedöns" abgetan wird.

3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert
Note 5

Antwort:
Das sehe ich nicht so. Denn, ob Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Elterngeld, Erziehungsgeld, Ehegattensplitting oder Kinderzuschlag, wer Kinder hat, bekommt die Unterstützung des Staates. Diejenigen, die keine Kinder haben, haben dann auch mehr Steuern zu bezahlen.

4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.
Note 5

Antwort:
Kinder bedeuten nicht immer Last, sondern auch viel Freude und man sollte sie nicht immer nur in monetären Kategorien betrachten. Unbestritten ist aber, dass Familien erhebliche Kosten zu tragen haben und dass sie deshalb auch die Unterstützung (in verschiedenen Formen) brauchen und verdienen.

5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.
Note 4

Antwort:
So wird es gewiss nicht umzusetzen sein. Wichtig ist der Übergang hin zu einem Familiensplitting, so dass sich die Anzahl der Familienmitglieder auch in der Steuerlast niederschlägt.

6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.
Note 6

Antwort:
Der Staat muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangen. Dafür brauchen wir eine Sanierung des Haushalts sowie neue Strukturen. Eine solide Haushaltspolitik muss nachhaltig und generationengerecht sein. Es kann deshalb nicht sein, dass man um jeden Preis Schulden macht - das wäre nicht im Sinne der kommenden Generationen, also auch nicht im Sinne der Kinder!

7) Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.
Note 5

Antwort:
Steuergerechtigkeit und Familienförderung sind kein Gegensatz. Wie bereits erwähnt: Wer Kinder hat, wird vom Staat unterstützt. Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien sind hier die tragenden Säulen. Familien dürfen aber nicht gegen kinderlose Paare ausgespielt werden.

8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits arbeiten zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienzeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.
Note 1

Antwort:
Junge Familien dürfen nicht vor die Entscheidung Familie oder Beruf gestellt werden. Insbesondere der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren gilt es auszubauen. Hierfür hat die Bundesregierung einen guten Weg eingeschlagen: 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege entstehen bis 2010. Und: Die Qualität in der Betreuung wird steigen, sodass Kinder früh eine Förderung erhalten. Auch die Unternehmen sind gefragt, flexible Arbeitszeitmodelle und verstärkt betriebliche Kinderbetreuung anzubieten.

9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.
Note 1

Antwort:
Der demografische Wandel ist eine der größten politischen Herausforderungen für Deutschland. Der Anteil der über 65jährigen wird sich im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 65 in den kommenden 40 Jahren verdoppeln. Unser Sozialstaat wäre in den gegenwärtigen Strukturen nicht mehr zu finanzieren.

10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.
Note 3

Antwort:
Die Alten werden immer älter und die Jungen immer weniger - so könnte man es auf den Punkt bringen. Politik setzt hier Rahmenbedingungen in der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Wir brauchen aber auch ein Umdenken in der Gesellschaft - denn Kinder sind kein "Störfaktor", sondern eine Bereicherung! Kinder sind unsere Zukunft. Dementsprechend muss die Politik Schwerpunkte neu setzen. Ob es eigene Kinder sind oder Zuwandererkinder - diese Unterscheidung sollte man nicht in schwarz-weiß Bildern machen. Übrigens: Es gibt auch Paare, die keine Kinder haben können oder Frauen und Männer, die nicht den richtigen Partner gefunden haben oder Familien, mit problematischen Kindern.

Julia Klöckner MdB

 

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