Antworten

Lesen Sie hier die Antwort von Antje Blumenthal, CDU/CSU, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 16.08.2007

1) Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:
a) wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung
staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).
b) Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).
c) Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine
möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf
diskriminiert werden (Wahlfreiheit).
Note: 2.
Die Union ist traditionell die Partei, die den Bürgern jede mögliche Wahlfreiheit bei der Lebensgestaltung eröffnet und gegen staatliche Bevormundung eintritt. Wahlfreiheit sollte dabei auch immer die gesellschaftlichen Veränderungen abbilden: In Bezug auf die Familie heißt das, dass viele Menschen zugleich einen Beruf ausüben und eine Familie gründen möchten. Der Gesetzgeber muss dafür natürlich auch gerechte Rahmenbedingungen schaffen, kann aber auch nicht jede mögliche Option rechtlich oder finanziell begünstigen. Hier ist in vielen Fällen auch die gesellschaftliche Selbtsorganisation gefragt, die natürlich der Staat soweit als möglich unterstützen sollte.

2) Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.
Note: 4.
Die Bundesregierung unterstützt Familien auf vielfältige Art und Weise und wird dabei durchaus den genannten Kriterien gerecht. Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, aber die derzeitige Unterstützung von Familien mit finanziellen leistungen von insgesamt mehr als 100 Mrd. lässt sich kaum als Verletzung dieser Prinzipien auslegen. Besonders dann, wenn gerade auch explizit die Wahlfreiheit etwa mit dem neuen Elterngeld untzerstützt wird.

3) Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert.
Note: 5.
Dem stimme ich ganz und gar nicht zu. Ich nehme an, die Frage zielt auf die gute finanzielle Situation von kinderlosen Haushalten ab, in denen beide Elternteile verdienen. Sieht man aber, dass auch diese Menschen die staatlichen Familienleistungen solidarisch mitfinanzieren, dann hat sich die Aussage bereits erledigt.

4) Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.
Note: 2.
So ist es und so wird es auch vom Gesetzgeber praktiziert.

5) Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.
Note 4.
Tendenziell stimme ich zu, halte eine solche, rein auf finanziellem Nutzen basierende Abwägung für unzutreffend.

6) Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.
Note 5.
Fragen nach dem Zustand der öffentlichen Hauhalte spielen bei jeder politischen Entscheidung eine Rolle. "Umverteilung" beduetet nicht, dass eine Sache nichts mit haushaltspolitischen Erwägungen zu tun hat.

7) Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.
Note: 2.
So ist es und so wird es auch praktiziert. Der Gesetzgeber unterscheidet ganz genau zwischen steuerrechtlichen Maßnahmen (Kinderfreibetrag/Kindergeld) und Geldleistungen für Familien. Beide müssen jedoch Hand in Hand gehen.

8) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits erwerbstätig sein zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienarbeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.
Note: 1.
Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu. Die Leistungen von Elternteilen, die nach der Geburt eines Kindes aus dem Beruf ausscheiden , müssen honoriert werden. Deshalb unterstützt die CDU auch solche Eltern, die sich die Zeit nehmen, in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, und dadurch finanziellen Einbußen durch entfallende Einkommen in Kauf nehmen.

9) Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.
Note: 4.
Nein, wir haben kein demopraphisches Problem sondern einen deutlichen demographischen Wandel. Erst wenn wir nicht in der Lage sind, auf diesen Wandel angemessen zu reagieren, wird er zum Problem werden.
Ich spreche mich ganz deutlich dagegen, demographischen Wandel an sich als Problem zu betrachten. Er birgt ebenfalls Potentiale und Chancen, die wir richtig nutzen müssen. Das hat der 5. Altenbericht der Bundesregierung auf den Punkt gebracht und die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung entsprechend zum Handeln aufgefordert.

10) Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.
Note: 3.
Kinder sind bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, auf den demographischen Wandel zu reagieren. Diese Sicht wäre fatal. Die Vielzahl der Möglichkeiten, die Folgen dieses Wandels abzumildern, beschreibt ausfürhlich der 5. Altenbericht. Ich stimme Ihnen aber voll darin zu, dass Kinder ein wichtiger Bestandteil zur Milderung (der Folgen) dieses Wandels sind. Prinzipiell finde ich es aber problematisch, von Kindern als "Problemlösungen" zu sprechen. Die Menschen sollen nicht deshalb mehr Kinder bekommen, weil Sie damit zu einer "Problemlösung" beitragen. Es gibt andere Gründe, und die Aufgabe der Poltik ist es, diese in den Vordergrund zu heben und dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

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