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Lesen Sie hier die Antwort von Hans-Josef Bracht, CDU, Mitglied des Landesparlaments in Rheinland-Pfalz:

per Mail am 15.05.2007

Mainz, den 15. Mai 2007

ID 05-14.jun/schu

Sehr geehrter Herr ...,

für Ihre Nachricht vom 02. Mai 2007 zum Thema Familienpolitik bedanke ich mich sehr herzlich. Selbstverständlich beantworte ich Ihre Fragen zum Thema gerne und stelle die familienpolitische Haltung der CDU-Landtagsfraktion dar.

Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt einer sozial gerechten und zukunftsgerichteten Gesellschafts- und Sozialpolitik. Deren Ziel muss es sein, die Entscheidung für das Leben in der Familie und für das Leben mit Kindern zu fördern und zu unterstützen. Für die richtigen und geeigneten Rahmenbedingungen hierfür brauchen wir ein großes Handlungsspektrum. Familienpolitik muss ganzheitlich sein, sie muss neu denken für Kinder und Familien.

Im Einzelnen nehmen wir zu Ihren Ausführungen wie folgt Stellung:

1. Belastung und Förderung nach Leistungsfähigkeit ist ein Grundprinzip unserer gesellschaftlichen Ordnung. Es muss insbesondere auch für die Familien gelten. Seine konsequente Anwendung muss im Ergebnis zu einer deutlichen Entlastung von Familien führen.

Leistungsgerechtigkeit ist der Leitgedanke eines Familienleistungsausgleichs, der die Beiträge von Familien zum Bestand und zur Zukunft unserer Gesellschaft anerkennt. Ziel unserer Familienpolitik ist es, einen solchen Familienleistungsausgleich im umfassenden Sinne zu gestalten.

Wahlfreiheit ist die Maxime unserer Familienpolitik. Eltern können selbst entscheiden und sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Erziehungsaufgabe wahrnehmen. Sie dürfen dabei nicht durch Benachteiligung zu bestimmten Entscheidungen genötigt werden.

2. Wir werden dem, was Familien leisten, brauchen und verdienen, politisch noch nicht gerecht. Das bedeutet den Verlust von Lebens- und Entwicklungschancen für Kinder, Eltern und die Gesellschaft selbst. Wir brauchen deshalb eine neue Familienkultur. Gute Politik für Kinder und Familien ist die vernünftigste, sozialste und gerechteste Politik, die es gibt. Diesem Anspruch wollen wir mit unserer Familienpolitik nachkommen. Wichtige Entscheidungen sind getroffen, wichtige Entwickungen auf den Weg gebracht.

3. Die Anreize für das Leben mit Kindern sind zu gering. Kinderhaben wird vielfach als Handicap gegenüber dem Leben ohne Kinder erlebt. Eine Politik, die hier nicht wirksam gegensteuert, tut den jenigen Unrecht, die Tradition, Bestand und Zukunft der Gesellschaft verkörpern und sichern. Benachteiligung von Familien und Besserstellung von Kinderlosen ist vielfältig, sie zeigt sich in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb wollen wir mit unserer Familienpolitik erreichen, dass die Entscheidung für Kinder durch wirksame Anreize gefördert wird. Die Rechnung einer Entscheidung gegen Kinder darf nicht auf Kosten der Kinder und der Familien gemacht werden.

4. Politik wird den Belangen von Familien dann gerecht, wenn die Entscheidung für Kinder unbeeinträchtigt von der Befürchtung drohender finanzieller, beruflicher und sozialer Risiken fallen kann. Wir treten deshalb dafür ein, Eltern umfassend zu entlasten. Das liegt im unmittelbaren gesamtgesellschaftlichen Interesse. Höhere Kinderfreibeträge und Beitragsfreiheit des Kindergartens sind aktuelle Kernelemente unserer Haltung.

5. Der bestehende Familienlastenausgleich bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück. Er muss zu einem Familienleistungsausgleich ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang müssen nicht nur die zu tragenden Belastungen durch das Leben mit Kindern kompensiert, sondern müssen auch die erbrachten und der Gesellschaft zugute kommenden Leistungen durch Kindererziehung anerkannt werden.

6. Gute und gerechte Familienpolitik ist eine Frage der Prioritäten. Mit Elterngeld und Ausbau der Kinderbetreuung setzt die Bundesregierung derzeit klare familienpolitische Prioritäten. Wir hätten uns im Interesse der Familien gewünscht, dass die Regierung Beck vor einigen Jahren das Landesfamiliengeld nicht abgeschafft und unsere Forderungen nach umgehender umfassender Beitragsfreiheit des Kindergartens unterstützt hätte.

7. Steuergerechtigkeit soll durch finanzielle Entlastung Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit von Familien sicherstellen. Die Familienförderung leistet gezielte Unterstützung für die Entscheidung für Familie und zur Sicherung der Familienkompetenz. Beide Elemente ergänzen einander.

8. Wir wollen, dass die Position von Familien in der Arbeitswelt durch Berücksichtigung familienspezifischer Kompetenzen, mehr Flexibilität und individuellere Gestaltung des Arbeitsverhältnisses gestärkt wird. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Ausdruck der Wahlfreiheit für Familien.

9. Das demografische Problem unserer Gesellschaft ist unverkennbar und hängt aufs Engste damit zusammen, dass viele Menschen anders als früher Kinder nicht mehr als selbstverständlichen Teil ihrer Lebensplanung ansehen. Kinderhaben ist für viele Menschen heute an die Erfüllung anderweitiger Bedingungen geknüpft. Wenn diese nicht erfüllt sind, wird häufig auch ein vorhandener Kinderwunsch nicht realisiert. Vor dem Hintergrund der demografischen Problematik soll Familienpolitik auch bevölkerungsbewußt sein. Damit wird Familienpolitik nicht instrumentalisiert, sie muss sich aber dieser Relevanz bewusst sein. Das ist zulange tabuisiert worden.

10. Kinder sind für unsere Gesellschaft in der Tat unverzichtbar, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, sondern auch, weil unsere Gesellschaft ohne Kinder einen anderen Charakter hätte und ihr Leistungspotential entscheidend verlöre. Familien sichern nicht nur die Generationenfolge. In den Familien erworbene, durch Familien vermittelte Fähigkeiten entscheiden mit über den späteren Platz im Leben, und aus den erreichten Plätzen im Leben schöpft die Gesellschaft ihre Kraft und gewinnt sie ihre Zukunft. Das, was die Gesellschaft hierfür durch ihre Instrumente und Institutionen beitragen kann, setzt wesentlich die Leistung der Familie voraus. Deshalb wollen wir die Entscheidung für Kinder und Familie fördern.

Ich hoffe, unsere Stellungnahme entspricht Ihren Vorstellungen, und verbleibe

gez.:

Hans-Josef Bracht, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer

 

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