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Lesen Sie hier die Antwort von Martin Zeil, FDP, Mitglied des Bundestages:

per Brief am 09.08.2007

Sehr geehrter Herr ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email. Herr Zeil bat mich, Ihnen zu antworten.

Frau Gruß, bayerische Kollegin von Herrn Zeil und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion hat ein sehr differenzierten Blick auf die gegenwärtige Familienpolitik und ihre Entwicklungen und bringt darüber hinaus als Fachpolitikerin die Meinung von Herrn Zeil sehr gut auf den Punkte. Ich werde mich deshalb in Teilen auf sie beziehen. Ferner erachtet es Herr Zeil als ungeeignet, die Vergabe von Schulnoten in dem komplexen gesellschaftlichen und politischen Bereich der Familie zu nutzen .Um seine Positionen angemessen darlegen zu können und um Missverständnisse zu vermeiden möchte ich gern in zusammenhängender Form auf Ihre Fragen antworten:

Grundsätzlich gilt in meinen Augen: Unabhängig davon, ob verheiratete, unverheiratete oder allein erziehende Eltern die Verantwortung für ihre Kinder tragen, ist es die Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Formen von Familie Chancengleichheit gewähren. Kinder dürfen keine Nachteile aufgrund der Familienkonstellation erfahren, in der sie aufwachsen. Und Familienpolitik darf Kinder nicht Hintanstellen, denn Familie ist dort, wo Kinder sind.

Die beiden ersten, von Ihnen angesprochenen Gerechtigkeitsprinzipien beziehen sich auf Formen der finanziellen Förderung von Familien. Das wichtigste Prinzip in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach die Bedarfsgerechtigkeit. Sie drückt aus, dass die Förderung von Familien zielgenau sein muss. Die hiesige Familienpolitik konzentriert sich bisher noch zu sehr auf geldwerte pauschale Leistungen bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Sachleistungen. Dieser Zustand vernachlässigt nachweislich die tatsächlichen Bedürfnisse und Bedarfe der meisten Familien.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Selbstverständlichkeit muss das Maß Moderne Familienpolitik sein. Maßnahmen zum Ausbau des Betreuungsangebots für unterdreijährige Kinder sind sehr zu befürworten. Wahlfreiheit der Lebensgestaltung ist das erste Prinzip liberaler Familienpolitik. Dazu gehört auch die freie Wahl darüber, zu welchem Zeitpunkt - nach der Geburt ihrer Kinder - und in welchem Umfang Eltern arbeiten wollen. Nur wenn ein hinreichendes Betreuungsangebot gewährt ist, kann das Prinzip der Wahlfreiheit auch erfüllt werden.

Dabei darf es jedoch nicht nur darum gehen, mehr Betreuungsplätze anbieten zu können. Mit der begonnenen quantitativen Offensive eröffnet sich vielmehr gleichzeitig die Chance und Notwendigkeit, Qualität und Flexibilität der Kinderbetreuung sichtbar zu verbessern. Vor allem die Qualifizierung von Betreuerinnen und Betreuern sowie Tagesmüttern muss erhöht werden. Das Ausbildungsniveau im Bereich (früh-)kindlicher Bildung muss kurz- bis mittelfristig sichtbar erhöht werden. Kinderkrippe und Kindergarten sollen Orte des Lernens und der gezielten Vorbereitung auf die Anforderungen der nächstfolgenden Bildungsstufe bis zur Schule sein. Hierzu bedarf es der Entwicklung von Lehrplänen, deren Inhalte den Kindern soziale Kernkompetenzen und sprachliche Fähigkeiten vermitteln.

In Anbetracht der immer schlechter werdenden Ernährungssituation von Kindern aller Altersgruppen und insbesondere von Kindern aus sozial benachteiligten Haushalten, gewinnt der Ausbau der Kindergartenbetreuung (Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen) zu einer umfassenden Ganztagsbetreuung, die ein tägliches Mittagessen umfasst, an Dringlichkeit.

Ihrer dritten und vierten Aussage kann ich in vielfacher Hinsicht zustimmen. In Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge und dem geltenden Einkommensteuersystem finden sich zahlreiche Beispiele der Benachteiligung von Familien mit Kindern. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, "Familie und Kinder: Ein Weg in die Zukunft", sieht eine Reihe von praktikablen steuerpolitischen Regelungen vor, die Familien mit Kindern - auch im unteren Einkommensbereich - erheblich besser stellen.

Zwischen "(Steuer-)Gerechtigkeit", wie Sie sagen, und Familienförderung strikt zu unterscheiden, stellt in meinen Augen keine Notwendigkeit dar (Punkte 1a, 6 und 7). Die negative Färbung von "Steuern" als Schlagwort ist in ihrer Allgemeinheit ungerechtfertigt. Der liberale Steuer-Gesetzentwurf macht deutlich, dass vor allem über Steuerentlastungen eine effektive Familienförderung möglich ist. Der Entwurf sieht unter anderem einen steuerlichen Grundfreibetrag von 7.700 Euro vor, der in voller Höhe für Erwachsene wie auch für Kinder gilt. Somit spiegelt das Modell der FDP die Prinzipien der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder wider.

Überdies konzentriert der Entwurf die Steuerentlastungen für Ehen und Familien stärker auf Familien mit Kindern. Weitere steuerpolitische Vorteile für Familien entstehen durch die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro, ebenso wie die Abschaffung der unproduktiven und diskriminierenden Steuerklasse V (für den Zweitverdiener in der Ehe).

Die beiden abschließenden Punkte zur demographischen Entwicklung und den Problemen, die sie mit sich bringt, sind unstrittige Wahrheiten, denen sich verantwortliche Politik stellen muss. Wirkungsvolle Familienförderung muss als eine von mehreren tragenden Säulen in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden werden. Mehr "eigene Kinder", wie Sie schreiben, sollte eine individuelle und persönliche Entscheidung jedes einzelnen bzw. jeder einzelnen Familie sein. Gleichwohl kann sie einen wichtigen Beitrag leisten, um adäquat und bestmöglich auf den demographischen Negativtrend zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Gordon Gross

 

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