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Lesen Sie hier die Antwort von Marlene Rupprecht, SPD, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 11.09.2007

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Gerechtigkeit für Familien. Gerne nehme ich zu denen von Ihnen angesprochenen Punkten Stellung.

Die Kinder- und Familienpolitik bildet den zentralen Aufgabenbereich meiner Arbeit im Bundestag. Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion unterstütze ich ausdrücklich eine stärkere Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit.

Es ist unbestritten, dass Kinder nicht nur für deren Familien, sondern auch für die Gesellschaft eine wichtige Bereicherung darstellen. Kinder gewähren uns einen immer wieder neuen Blick auf das Leben und bilden nicht nur damit die Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft. Sie werden nicht nur Leistungen erbringen, sondern auch gestalterisch tätig sein. Um ihre Kreativität zu fördern, ist es wichtig ihnen ein sorgenfreies, wie auch gut begleitetes Leben zu gewährleisten. Dafür ist in vielen Bereichen die Solidargemeinschaft notwendig. Es kommt dabei weniger darauf an, Kinderlose prinzipiell stärker in die Verantwortung zu nehmen. Vielmehr sind es die starken Schultern, die entsprechend in die Zukunft der Gesellschaft investieren sollten.

Im Folgenden gehe ich - zum Teil gesammelt - auf die von Ihnen angeführten Punkte kurz ein. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich von der Bewertung mit Schulnoten absehe.

Zu 1. und 2.
Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. In den vergangenen Legislaturperioden haben wir in der SPD-geführten Regierung begonnen, in der Familienpolitik eine andere Richtung einzuschlagen: Weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichtete Politik, hin zu einem intelligenten Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind das Elterngeld, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, die flexible Elternzeit, das Recht auf Teilzeit, die steuerliche Begünstigung von Familien, der Kinderzuschlag, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die "Allianz für Familie" und die "Lokalen Bündnisse für Familie" wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.

Zu 3., 5. und 6.
Meiner Meinung nach sollte die Förderung von Familien mit Kindern deutlich verbessert werden. Ich bin aber nicht der Meinung, dass die unzureichende Familienförderung allein von gewollt oder ungewollt Kinderlosen erbracht werden muss. Ich denke eher an eine solidarischere Ausgestaltung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts. Stärkere Schultern müssen sich in größerem Umfang am System der Sozialen Sicherung beteiligen. Deshalb wäre ich zum Beispiel für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Auch über eine höhere Erbschaftssteuer für hohe Vermögen ließen sich sicherlich noch höhere Einnahmen zu Gunsten einer gezielten Förderung von Familien mit Kindern gewinnen. Es ist auch fraglich, ob das Ehegattensplitting, das gerade dann am intensivsten wirkt, wenn keine minderjährigen Kinder mehr im Haushalt leben, noch zeitgemäß ist. Weitere Steuergeschenke - von denen vor allem wohlhabende Menschen profitieren - müssen überdacht werden.

Bei der finanziellen Förderung der Familien hat sich bereits etwas getan: Wir haben unter Regierungsverantwortung seit 1998 das finanzielle Volumen der staatlichen Leistungen und steuerliche Maßnahmen, an denen der Bund finanziell beteiligt ist, insgesamt um rund 50% von 40 Mrd. Euro auf 60 Mrd. Euro erhöht. Wir haben das Kindergeld um insgesamt 42 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder erhöht.

Zu 4.
Auf den ersten Blick sind Kinder Glück, Lust, Zukunft und Abenteuer. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Deshalb sollten die Kosten für das Aufwachsen von Kindern natürlich auch gerecht verteilt werden. Vor allem dürfen wir nicht zulassen, dass Mütter und Väter mit der Geburt eines Kindes ihre wirtschaftliche Absicherung verlieren. Wir müssen ihnen vor allem mit einem guten Bildungs- und Betreuungsangeboten die Möglichkeit geben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Darüber hinaus brauchen Väter und Mütter familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Das Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei sein. Auch in den Sozialen Sicherungssystemen müssen kindbedingte Versicherungslücken geschlossen werden.

Zu 7.
Familienförderung ist für mich - wie gesagt - ein guter Politikmix aus Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien. Das ist deutlich mehr als Steuergerechtigkeit. Denn darunter verstehe ich im Kern die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Zu 8.
Wir wollen, dass junge Frauen ihre Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben verwirklichen können. Sie wollen beides: Beruf und Familie. Auch Männer wollen Erzieher und Begleiter ihrer Kinder sein. Dieses partnerschaftliche Leitbild der gemeinsamen Familienarbeit und gleichzeitiger Berufstätigkeit muss die Gesellschaft ermöglichen.

Existenzsichernde Erwerbsarbeit, gleicher Zugang zum Beruf und beruflichen Aufstieg, gleiche Bezahlung, elternfreundliche Arbeitszeiten und verlässliche pädagogische Ganztagsangebote für Kinder aller Altersstufen sind hierfür Grundvoraussetzungen.

Auf dem Weg der Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft weit vorangekommen. Aber noch immer können viele ihre Lebensentwürfe nicht verwirklichen. Auch die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ist häufig schwierig. Wir müssen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern verdeutlichen, dass es in ihrem eigenen Interesse sein müsste, den Kontakt zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Elternzeit zu halten. Im Zeitalter moderner Informationstechnik müsste dies möglich sein. Damit könnte sichergestellt werden, dass nach einer Familienzeit eine der persönlichen Qualifikation entsprechende Arbeit zur Verfügung steht. Dem Wunsch vieler Eltern nach Teilzeitbeschäftigung muss ein deutlich besseres Angebot an entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten gegenübergestellt werden. Den Rechtsanspruch auf Teilzeit haben wir im Teilzeit- und Befristungsgesetz bereits geregelt.

Zu 9. und 10.
Ich spreche in diesem Zusammenhang lieber von der demografischen Herausforderung. Die Chancen eines langen Lebens haben durchaus ihre Reize. Die ältere Generation wird für die aktive Gestaltung der Gesellschaft künftig stärker gebraucht. Zukünftig werden Produkte und Dienstleistungen für die ältere Generation ein zusätzliches Wachstumsfeld darstellen.

Die Geburtenzahlen werden sinken, das steht bereits fest. Wir können mit einer guten Familienpolitik nur das Ausmaß des Geburtenrückgangs positiv beeinflussen. Aber der demographische Wandel ist Realität. Dadurch wird es zu drastischen Veränderungen in allen Bereichen des Alltagslebens, von der Arbeitswelt über die Sozialsysteme bis zur Leistungsfähigkeit ganzer Regionen kommen.

Um dies zu dämpfen, müssen wir für steigenden Wohlstand sorgen. Mit der Schaffung einer Bildungskette für alle Kinder und von Anfang an ist dies möglich. Wenn in Zukunft in Deutschland nicht nur die Talente aus sozial starken sondern auch die aus sozial schwachen Familien gefördert werden, werden wir auch die demografischen Herausforderungen für unsere sozialen Sicherungssysteme bewältigen. Hilfreich dabei ist auch eine Öffnung unserer Gesellschaft für Menschen anderer Länder und Kulturen.

Die SPD und auch ich persönlich stehen für eine zukunftsfähige und moderne Familienpolitik. Meinem Engagement für die weitere Verbesserung auf diesem Gebiet können Sie sich sicher sein. Dabei ist auch Ihre Aktion hilfreich, die das Thema stärker in die Öffentlichkeit rückt. Deshalb möchte ich mich auch sehr herzlich für Ihre Bemühungen bedanken. Gesellschaftliches Engagement ist elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Rupprecht

 

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