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Lesen Sie hier die Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 24.04.2007

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail vom 25.3.2007.

Ich bin selbstverständlich bereit, Ihnen meine Überzeugungen zur Familienpolitik darzulegen. Allerdings handelt es sich dabei um eine sehr vielschichtige Thematik, der ich nicht mit der Vergabe von Schulnoten zu bestimmten Schlagwörtern gerecht werden kann. Die einzelnen Skalenwerte würden meine Position nicht adäquat repräsentieren und mit großer Wahrscheinlichkeit in der Wahrnehmung Anderer verzerren. Bitte haben Sie Verständnis für meine Vorbehalte.

Im Folgenden möchte ich Ihnen ein zusammenhängendes - und keineswegs pauschales - Statement anbieten, das Sie gerne auf der Homepage einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen können:

Eine moderne Familienpolitik muss in erster Linie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung zum Ziel haben. Ich unterstütze deshalb die Vorschläge, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren zu forcieren. Es scheint durchaus möglich, mittelfristig ca. 750.000 neue Krippenplätze zu schaffen. Gleichsam ist es unerlässlich, Anreize für die Schaffung von Betriebskindergärten zu setzen.

Bei der bislang eher quantitativ orientierten Debatte gerät zumeist der qualitative Aspekt in den Hintergrund. Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung ist aber eminent wichtig. Ein kostenfreies, verpflichtendes Kindergartenjahr mit entsprechenden Förderangeboten wäre ein für alle Eltern sozial verträglicher Anfang. Die Entwicklung von pädagogischen Zielen und die qualitativ hochwertige Ausstattung für Tageseinrichtungen muss im Übrigen oberste Priorität haben. Wir wollen Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten.

Für mich als Starnberger Kreisrätin ist jedoch klar, dass dies alles nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen führen darf. Bisher erhalten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer. Schon ein Anheben dieses Werts auf 3,2 Prozent würde eine jährliche Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für ihre Kassen bedeuten. Die Kommunen könnten auf diese Weise die Kosten für die Kinderbetreuung tragen.

Ich kann Ihnen nur beipflichten, wenn Sie Wahlfreiheit der Lebensform fordern. Wahlfreiheit bedeutet vor allem, dass man wirklich eine Wahl hat - kein Modell darf systematisch diskriminiert werden. Das bedeutet aber auch, die traditionelle Ehe mit Kindern im Zuge der Modernisierungsdebatte nicht aus den Augen zu verlieren. Jedoch stehen insbesondere Alleinerziehende vor immensen Schwierigkeiten: Für keine andere Gruppe stellen Kinder ein so großes Armutsrisiko dar. Die obigen Vorschläge würden insbesondere für sie entlastend wirken.

Wenn Elternteile nach vollbrachter Elternzeit wieder arbeiten möchten, stehen sie zumeist vor nur schwer zu überwindenden Hürden. Hier muss gesamtgesellschaftlich umgedacht werden: Kein Mensch verliert innerhalb von wenigen Jahren komplett seine Fähigkeiten. Wir brauchen deshalb eine bessere Infrastruktur für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, damit sich die Menschen nach einer längeren Pause besser auf die Rückkehr in eine veränderte Arbeitswelt vorbereiten können.

Eine vernünftige Familienpolitik erfordert wirkliche Reformen und hat natürlich auch ihren Preis. Wir müssen uns bewusst sein, dass hier bloße Umverteilung nicht ausreicht, sondern echte Investitionen von Nöten sind. Wenn man diese Kosten jetzt nicht zu tragen bereit ist, dann werden künftige Generationen die dadurch aufgestauten Probleme wohl nicht mehr schultern können.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 

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