Antworten

Lesen Sie hier die Antwort von Angelika Graf, SPD, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 04.09.2007

Sehr geehrter Herr ...,

gerne beantworte ich Ihren Fragenkatalog:

1) Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:
a) wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung
   staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).
b) Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).
c) Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl
   der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).

Note: 2
Begründung: Mit u.a. der besseren Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, der Erhöhung des Kindergeldes unter Rot-Grün um insgesamt fast 40 Prozent sowie zuletzt in der Großen Koalition mit der besseren Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Einführung des bereits im SPD-Wahlmanifest versprochenen Elterngeldes hat die SPD seit 1998 neben der besseren Familieninfrastruktur auch konsequent und erfolgreich für finanzielle Leistungsverbesserungen zugunsten von Familien gekämpft.

Die Wahlfreiheit von Familien hat die SPD, u.a. auch durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für über 200.000 neue Krippenplätze in Deutschland - das wir gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt haben - ebenso mit dem 4 Mrd. Euro schweren Ganztagsschulprogramm, seit 1998 beständig gefördert. Wir wollen, dass Familien frei entscheiden können, ob die Kinder vollständig zuhause oder teilweise in einer Betreuungseinrichtung betreut werden. Dies ist derzeit oft noch nicht der Fall, weil es weiterhin - leider speziell bei uns in Bayern - an entsprechenden Betreuungsangeboten fehlt. Solange es aber kein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt, kann es auch keine Wahlfreiheit geben. Die SPD hat daher in der Großen Koalition erfolgreich darauf gedrängt, das Angebot an Krippenplätzen weiter massiv auszubauen. Wir werden zudem für alle Eltern einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 einführen und setzen uns langfristig für gebührenfreie Kinderbetreuung ein. So hat der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland- Pfalz bereits das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr eingeführt und schrittweise eine komplette Gebührenbefreiung für Kindergartenplätze beschlossen. Die gleiche Forderung vertritt die BayernSPD, was allerdings von der Staatsregierung - zu Lasten der bayerischen Familien - bisher leider kategorisch abgelehnt wird.

2) Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.

Note: 4
Begründung: Grundsätzlich werden die von Ihnen genannten Prinzipien bereits in der Familienpolitik berücksichtigt. So müssen Familien beispielsweise durch Freibeträge weniger Steuern zahlen als Ledige. Ledige oder Kinderlose finanzieren wiederum mit ihren Steuern und Sozialabgaben (z.B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung) auch die Leistungen für die Familien mit. Es gibt zwar Verletzungen, diese sind aber nicht grundsätzlicher Natur. Nehmen Sie beispielsweise die Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rentenversicherung, die zuletzt von der rot-grünen Bundesregierung verbessert wurde. Hier gibt es eine konkrete Gegenleistung für die wichtige Erziehungsarbeit. Man kann aber darüber streiten, ob diese höher sein müsste als bisher. Bei solchen Fragen muss aber immer auch berücksichtigt werden, ob der Staat - also die Gesellschaft inklusive der Familien - sich das leisten kann. Grundsätzlich leistet der Staat für die Familien zahlreiche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen - im internationalen Vergleich ist es sogar so, dass wir in Deutschland traditionell Familien besonders stark mit finanziellen Transfers unterstützen (Kindergeld, Freibeträge usw.) aber deutlich weniger mit familienfreundlicher Infrastruktur (z.B. Krippenplätze). Lediglich die Wahlfreiheit ist meiner Meinung nach bisher relativ stark verletzt, da CDU und CSU aus ideologischen Gründen lange Zeit verhindern wollten, dass Eltern die Möglichkeit zur Kleinkinderbetreuung und Ganztagskinderbetreuung in Betreuungseinrichtungen erhalten. Die SPD arbeitet aber bereits seit einiger Zeit daran (siehe Antwort 1), diese staatliche Entmündigung der Eltern zu beenden.

3) Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert.

Note: 6
Begründung: Eine Prämierung von Kinderlosigkeit findet nicht statt.

4) Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.

Note: 2
Begründung: Der Staat versucht permanent, bessere Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, um jungen Menschen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Grundsätzlich kosten Kinder die Eltern natürlich Geld - und das sind Kosten, die Kinderlosen nicht entstehen. Viele dieser Kosten gleicht der Staat aus. Alle Kosten kann der Staat aber nicht ausgleichen, denn die Kosten durch ein Kind sind in jeder Familie individuell und hängen auch jeweils von den persönlichen Ansprüchen und dem Lebensstandard der Eltern ab. Der Staat kann daher grundsätzlich nur eine gewisse Unterstützung leisten. Ich halte es für problematisch, Kinder vor allem als Kostenfaktor zu betrachten, denn Kinder sind für die Eltern sehr viel mehr und vor allem eine Bereicherung, die man gar nicht in Geld aufwiegen kann. Dennoch setzt sich die SPD dafür ein, speziell die kindbedingten Kosten und Gebühren zu reduzieren bzw. zu beseitigen. Unser Ziel ist langfristig die kostenlose Kinderkrippe, kurz- und mittelfristig der kostenlose Kindergarten, Abschaffung des von der CSU in Bayern eingeführten, familienfeindlichen Büchergeldes sowie die Rücknahme der ebenfalls von der CSU in Bayern eingeführten Studiengebühren zugunsten eines gebührenfreien Erststudiums.

5) Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.

Note: 3
Begründung: Grundsätzlich ist es richtig, dass wie in der gängigen Praxis z.B. im Steuerbereich berücksichtigt wird, wie viele Kinder in der Familie leben. Ein vollständiger Ausgleich ist aber nicht möglich (siehe auch Antwort 4 und 6).

6) Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.

Note: 6
Begründung: Der Zustand der öffentlichen Haushalte muss bei jeder politischen Entscheidung eine Rolle spielen. Es wäre eine verheerende Familienpolitik, wenn wir neue Schulden aufnehmen, um damit Wohltaten im Hier und Jetzt für Familien zu finanzieren, die wir uns gar nicht leisten können. Es wären dann nämlich unsere Kinder und Kindeskinder, die später unsere Schulden abbezahlen müssten und das wäre verantwortungslos. Wenn mit der Frage gemeint ist, dass zusätzliche Mittel durch Umverteilung von Kinderlosen zu Familien gewonnen werden sollten, muss ich das ebenfalls ablehnen, da ich grundsätzlich ein Ausspielen von (teilweise ja auch ungewollt) Kinderlosen gegenüber Familien ablehne. Eine Solidarität der Kinderlosen mit den Familien gibt es zudem bereits, da schließlich auch die Kinderlosen mit ihren Steuerzahlungen und Abgaben die Familienleistungen mitfinanzieren. Familienleistungen müssen meiner Meinung nach weiter grundsätzlich von der gesamten Gesellschaft finanziert werden.

7) Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.

Note: 2
Begründung: Das machen wir meiner Meinung nach bereits, wobei die Steuergerechtigkeit zwar eigenständig aber eben auch ein Teil der Familienförderung ist. Steuergerechtigkeit kann eine eigenständige Familienförderung wiederum nicht ersetzen.

8) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits erwerbstätig sein zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienarbeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.

Note: 2
Begründung: Grundsätzlich stimme ich dem zu. Die SPD steht ganz klar für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hat z.B. auch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt und in der Großen Koalition gegen die Begehrlichkeiten von CDU und CSU erfolgreich verteidigt. Problematisch ist nur, dass der Staat den Eltern nunmal keine Arbeitsplätze nach einer Erziehungszeit, die länger als drei Jahre pro Kind andauert, garantieren kann. Wir können nur daran arbeiten, dass die Arbeitgeber die als "Familienmanager" erworbenen Qualifikationen stärker wahrnehmen. Dazu wurde unter Rot-Grün bereits eine "Allianz für Familie" ins Leben gerufen, die in der Großen Koalition fortgesetzt wird und den Unternehmen aufzeigt, wie diese von Familienfreundlichkeit profitieren, z.B. im Sinne einer höheren Mitarbeitermotivation und engeren Bindung zum Unternehmen.

9) Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.

Note: 4
Begründung: Ich würde nicht vom "demografischen Problem" sondern von der demografischen Entwicklung sprechen, die uns zwar einige Probleme bereitet aber eben auch Chancen bietet. Das eigentliche Problem ist, dass vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme nicht rechtzeitig - in der Ära Kohl - auf die seit Jahrzehnten feststehende demografische Entwicklung eingestellt wurden. Ernsthafte - und auch teilweise sehr schmerzhafte - Strukturreformen im sozialen Sicherungssystem wurden erst von der rot-grünen Bundesregierung mit der Agenda 2010 eingeleitet und werden nun von der SPD in der Großen Koalition fortgeführt, zuletzt mit der "Rente mit 67". Es gilt also in diesem Bereich, weiter mutig voranzugehen und zusätzlich die Chancen der demografischen Entwicklung zu nutzen. So müssen wir beispielsweise den Markt für seniorengerechte, innovative Produkte und Dienstleistungen noch besser erschließen bzw. fördern (was auch wiederum Exportchancen bietet, denn Deutschland ist nicht die einzige alternde Gesellschaft in der Welt) und können niedrige Kinderzahlen z.B. auch dafür nutzen, Klassenstärken zu reduzieren und die Bildungsqualität zu verbessern. Es liegt an uns, ob die demografische Entwicklung zu einem ernsthaften Problem wird oder nicht.

10) Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

Note: 4
Begründung: Grundsätzlich haben wir in Deutschland eine zu niedrige Geburtenrate und müssen daher versuchen, die Entscheidung für Kinder wieder zu erleichtern. Allerdings kann es meiner Meinung nach nur darum gehen, dass wir es erleichtern, vorhandene Kinderwünsche zu erfüllen. Es kann nicht darum gehen, Druck auszuüben, um mehr Kinder zu erzwingen - letzteres würden dann auch die nicht wirklich gewollten Kinder ausbaden müssen. Zur erfolgreichen Bewältigung des demografischen Wandels müssen wir aber mehr machen, als nur die Geburtenrate zu verbessern (siehe Antwort 9). Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Frage unter dem Begriff "eigene Kinder" auch z.B. adoptierte Kinder und Kinder von Migrantinnen und Migranten meinen. Beide Gruppen sind nicht aus der Gesellschaft oder der Familienpolitik auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf

 

Startseite Zurück