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Lesen Sie hier die Antwort von Markus Grübel, CDU/CSU, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 11.05.2007

Sehr geehrte Frau ...,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gerechtigkeit für Familien. Nun zu Ihren Statements und meiner von Ihnen gewünschten Stellungnahme.

1. Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:

1. wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).

2. Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).

3. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).

Note1. Die Große Koalition hat die Familien zurück ins Zentrum der Politik gerückt. Mit der Einführung des Elterngeldes und der besseren Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam unterstützt werden. Dabei sind die Regelungen so ausgestaltet, dass niemand zu einem bestimmten Lebensmodell gezwungen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest zum Prinzip der Wahlfreiheit.

Das Elterngeld unterstützt seit Januar diesen Jahres Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen in den ersten zwölf Monaten nach der Geburt. Zwei Drittel des vorherigen Nettoeinkommens - max. 1.800 Euro - desjenigen Elternteils, der für die Betreuung des Kindes zu Hause bleibt, macht das Elterngeld aus. Das Mindestelterngeld beträgt 300 Euro. Mit der 12+2-Lösung bei den Partnermonaten und der Ausdehnung des Geschwisterbonus auf 36 Monate hat die Union durchgesetzt, dass es keine staatliche Bevormundung bei Erziehungsfragen gibt und Mehrkindfamilien gestärkt werden. Auf Drängen der Union wird aber auch solchen Familien ein Mindestelterngeldbetrag in Höhe von 300 Euro gewährt, in denen ein Partner schon vor der Geburt des Kindes ganz auf seine Erwerbsarbeit verzichtet hat zugunsten der Betreuung bereits vorhandener Kinder.

2. Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.

Note 4. Siehe Antwort zu Frage 1.

3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert.

Note 4. Diese Aussage ist falsch, verschärft die Diskussion unnötig und kann verletzend gegenüber ungewollt Kinderlosen sein. Kinderlosigkeit wird nicht staatlich prämiert. Aber wir müssen trotz der oben beschriebenen Maßnahmen langfristig noch mehr tun, um Familien zu entlasten.

4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.

Note 2. Siehe Antwort zu Frage 1.

5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.

Note 2. Wie bereits oben erläutert, bin ich absolut dafür, dass Familien wesentlich stärker entlastet werden als Kinderlose. Deshalb bin ich auch dafür, das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting zu ergänzen. Auch wer Kinder hat, soll Steuern sparen. Diese Vorteile sollen nicht an die Existenz eines Trauscheins gebunden sein. Aber letztendlich bekommen die Menschen ja nicht die Kinder, um die Rente zu sichern. Kinder bedeuten auch persönliches Glück für die Eltern. Dieses "Glück" haben Kinderlose, ob ungewollt oder gewollt nicht. Ein vollständiger Familienlastenausgleich ist meiner Meinung nach nicht realisierbar und aus den gerade beschriebenen Gründen auch nicht erwünscht.

6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.

Note 3. Der Zustand der öffentlichen Haushalte spielt immer eine Rolle. Das sollte auch so bleiben. Wenn wir uns nämlich weiter verschulden, handeln wir nicht generationengerecht. Denn dann geben wir jetzt Geld aus, das unseren Kindern und Kindeskindern später nicht mehr zur Verfügung steht.

7. Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.

Note 2: Wir unterscheiden bereits heute präzise zwischen Steuergerechtigkeit und Geldleistungen für Familie. Ich bin in einer Arbeitsgruppe von Familienpolitikern aus Bund, Ländern und Kommunen, die alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellt.

8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits erwerbstätig sein zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienarbeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.

Note 1. Siehe Antwort zu Frage 1. In diesem Punkt sind jedoch vor allen Dingen die Arbeitgeber und Führungskräfte gefragt. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass inzwischen auch viele Wirtschaftsverbände und Unternehmen die Bedeutung des Themas Vereinbarkeit von Familie und Beruf erkannt haben. Denn wer Geld einsetzt, um jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Wunsch nach einem erfüllten Berufsleben mit Kindern zu ermöglichen, der erhält dafür eine Gegenleistung, die in der Regel größer ist als die Investition.

Erst vor kurzem hat die Bundesregierung zusammen mit der Wirtschaft das Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie" gegründet. Das Unternehmensnetzwerk ist Informationsbörse, Unternehmenslotse und Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen zum Thema Familie und Arbeitswelt. Neben dem Internetangebot www.erfolgsfaktor-familie.de/netzwerk bietet das Netzwerk den Mitgliedern Fachveranstaltungen und den Service des Netzwerkbüros beim DIHK.

Heute sind Frauen oft besser ausgebildet als Männer. Allein schon deswegen und nicht zuletzt wegen des Demographischen Wandels können wir es uns nicht mehr leisten auf gut ausgebildete Frauen als Arbeitskräfte zu verzichten.

Das Thema fängt aber auch nicht erst an, wenn Kinder da sind oder kommen. Viele Arbeitgeber scheuen sich leider heute immer noch junge Frauen einzustellen, weil sie Angst haben, dass die Mitarbeiterinnen schwanger werden und dann für mehrere Jahre ausfallen. Dies ist aus gleichstellungspolitischer Sicht ein unerhörter Vorgang. Nicht jede Frau, die ein Kind erwartet, macht automatisch drei Jahre Babypause. Immer mehr junge Frauen wollen schon kurz nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten. Viele Frauen müssen auch wieder arbeiten, da sonst das Geld nicht reicht. Dafür haben wir ja jetzt das bereits erwähnte Elterngeld eingeführt. Jetzt können Eltern im ersten Jahr unabhängig von finanziellen Gründen frei entscheiden, ob sie direkt wieder arbeiten oder nicht. Durch die so genannten "Vätermonate", wollen wir ausdrücklich auch junge Väter dazu ermutigen, eine Zeit auf ihr Kind aufzupassen. Denn junge Väter die Elternzeit nehmen wollen, werde leider heute noch viel mehr diskriminiert als junge Frauen, die in Elternzeit gehen möchten.

Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Projekte von Unternehmen wie etwa BASF, die ihre Führungskräfte auch zum Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" schulen. So bekommen die Führungskräfte zum Beispiel einen Leitfaden, wie sie sich verhalten sollen, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ihnen mitteilen, dass sie Nachwuchs erwarten. Mit diesem Leitfaden reagieren die Führungskräfte dann in der Regel weniger "bestürzt" auf die Nachricht, da sie genau wissen, welche Dinge jetzt zu klären und zu regeln sind.

9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.

Note 1. Der demographische Wandel wird in der Tat in den nächsten Jahrzehnten sehr deutlich werden. Ich bin jedoch dennoch zuversichtlich, dass wir es mit den bereits beschriebenen Maßnahmen etwas stoppen können.

10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

Note 2. Wir brauchen mehr Kinder. Das ist klar. Aber nicht jeder bekommt eigene Kinder. Dies war auch schon immer so. Manche bekommen keine Kinder, weil sie keinen passenden Partner finden. Manche können keine Kinder bekommen. Es gibt auch Leute, die keine Kinder haben möchten. Auch das muss man akzeptieren. Früher haben viele Leute so viele Kinder bekommen, dass sie es "ausgeglichen" haben, dass einige Leute keine Kinder bekommen haben. Diese "komfortable Situation" haben wir nur leider heute nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB

 

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