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Lesen Sie hier die Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 30.03.2007

Stellungnahmen für http://www.gerechtigkeit-fuer-familien.de/

Bitte äußern Sie sich zu jedem der folgenden 10 Punkte. Drücken Sie bitte Ihre Meinung durch eine Schulnote (1=ich stimme völlig zu, 6=ich stimme überhaupt nicht zu) und durch eine kurze textliche Stellungnahme aus.

1. Diese drei Prinzipien der Gerechtigkeit müssen Grundlage der Familienpolitik werden:

a. wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen müssen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen (Leistungsfähigkeit).

b. Wer Leistung erbringt, hat Anspruch auf Gegenleistung (Leistungsgerechtigkeit).

c. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem Einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden (Wahlfreiheit).

Uhl: Note 2; ich stimme zu. Der Gesetzgeber muss für eine gerechte Rahmenordnung sorgen, die eine geeignete Vorteils- und Anreizstruktur schafft für gesellschaftsdienliches Verhalten, in diesem Fall das Familienleben mit Kindern. Allerdings kann die Politik nicht jedes Engagement der Bürger rechtlich, finanziell uns sonstig mit Gegenleistungen vergelten. Das wäre eine Überforderung des Staates. Als Gesellschaft sind und bleiben wir auch angewiesen auf das wertorientierte ethische Handeln vieler, vieler Einzelner. Die (Familien-)Politik kann nur eine Grundstruktur organisieren. Die "Reststeuerung" muss aus der Gesellschaft selbst heraus geleistet werden - mit der natürlichen Folge, dass mancher, der sich sozial engagiert im Verhältnis zu dem, der sich weniger engagiert, relativ "schlechter" gestellt ist. Aber es gibt Gott sei Dank andere Arten der Bestätigung als die der politischen Geldanreize.

2. Alle drei Prinzipien sind heute in der Familienpolitik massiv verletzt.

Uhl: Note 4; ich stimme eher nicht zu. Sicherlich kann man vieles an der Situation von Familien mit Kindern verbessern. Man sollte jedoch gelten lassen, dass der Steuerzahler enorme Mittel für Familien mit Kindern bereitstellt. Die öffentliche Hand insgesamt (Bund, Länder, Kommunen) wenden jährlich (Stand 2005) mit steuerlichen Maßnahmen (42 Mrd. Euro), Geldleistungen wie Kinder- und Erziehungsgeld (25 Mrd. Euro), Familienmaßnahmen der Sozialversicherung (25 Mrd. Euro) und Realtransfers wie Kinderbetreuungskosten und Jugendhilfe (17 Mrd. Euro) eine Gesamtsumme von 109 Mrd. Euro auf. Wenn man die Kosten ehebezogener Maßnahmen und die Schulkosten (ca. 50 Mrd. Euro) hinzunimmt, kommen wir auf ca. 230 Mrd. Euro jährlich). Das kann man nicht als massive Verletzung der Familieninteressen bezeichnen.

3. Kinderlosigkeit wird derzeit staatlich prämiert.

Uhl: Note 4; ich stimme eher nicht zu, weil der Ausdruck "staatliche Prämie" eine Lenkungsverantwortung des Staates nahe legt, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht angebracht ist. Sicherlich stellen sich kinderlose Doppelverdiener, die mit ihren Steuern immerhin alle genannten Familienleistungen des Staates mitfinanzieren, am Ende im Saldo finanziell besser. Dies liegt aber in der Autonomie jedes einzelnen Menschen, in die die Politik nicht unbegrenzt steuernd eingreifen kann. Schließlich gibt es auch andere, nicht-politische Anreize für die Entscheidung zum Kind wie das Glück, Kinder aufwachsen zu sehen und im Alter nicht allein zu sein.

4. Ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Lasten ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und zur langfristigen Sicherung der Wohlfahrt aller notwendig.

Uhl: Note 2; ich stimme zu, wobei ein 100%-Ausgleich überall und in jedem Einzelfall vom Gesetzgeber nicht geleistet werden kann. Dazu ist er auch nicht verpflichtet. Im Übrigen verweise ich auf meine Stellungnahmen 2 und 3.

5. Der Familienlastenausgleich ist erst dann erreicht, wenn bei gleichem Bruttoverdienst das frei verfügbare Pro-Kopf-Einkommen von Kinderlosen und Familien mit unterschiedlich vielen Kindern gleich ist.

Uhl: Note 3; ich stimme in der Tendenz zu und verweise auf meine Stellungnahmen 3 und 4.

6. Da es sich um eine Umverteilung handelt, darf der Zustand der öffentlichen Haushalte keine Rolle spielen.

Uhl: Note 4; der Zustand der öffentlichen Hauhalte spielt für jede politische Betrachtung eine Rolle.

7. Die Politik muss unmissverständlich zwischen (Steuer-)Gerechtigkeit und Familienförderung unterscheiden.

Uhl: Note 2; der Gesetzgeber unterscheidet präzise zwischen steuerrechtlichen Maßnahmen und Geldleistungen für Familien. Beides zusammen gibt jedoch einer umfassenden Familienpolitik Ausdruck.

8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet einerseits arbeiten zu können, wenn man kleine Kinder hat. Es bedeutet aber andererseits auch, nach mehreren Jahren Familienzeit der persönlichen Qualifikation entsprechende Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze zu finden.

Uhl: Note 1; ich stimme vollkommen zu. Allerdings ist dies im System der sozialen Marktwirtschaft ein genuin gesellschaftliches Problem, das die Politik nicht federführend lösen, sondern mit wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen nur begleitend Hilfestellung bieten kann.

9. Wir haben in unserer Gesellschaft ein demographisches Problem und es wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen.

Uhl: Note 1; ich stimme vollkommen zu. Leider ist dieses Problem in den Köpfen vieler Menschen noch nicht angekommen. Deshalb bin ich dankbar für solche Initiativen wie die Homepage www.gerechtigkeit-fuer-familien.de, die einen vorbildlichen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten kann.

10. Die einzige Möglichkeit für unsere Gesellschaft, das demographische Problem wenn schon nicht zu lösen so doch wenigstens abzumildern, ist eine ausreichende Anzahl eigener Kinder. Eigene Kinder sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

Uhl: Note 1; ich stimme vollkommen zu. Als Politiker hat es für mich oberste Priorität, an einer familiengerechten Zukunft zu arbeiten. Dazu gehören Nachhaltigkeit (öffentliche Finanzen, Umwelt), Generationengerechtigkeit (Rente), gute Bildung, eine gesunde wirtschaftliche Basis und einiges mehr. Nochmals muss ich jedoch betonen, dass auf die demographische Krise nicht nur politische Antworten gegeben werden können. Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen und mit Liebe aufzuziehen, ist und bleibt wesentlich eine individuelle Wertentscheidung.

Stellungnahmen von Dr. Hans-Peter Uhl, CSU-Bundestagsabgeordneter, direkt gewählt im Wahlkreis München-West/Mitte, Jurist, 63 Jahre, drei Kinder.

 

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