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Lesen Sie hier die Antwort von Kurt J. Rossmanith, CDU/CSU, Mitglied des Bundestages:

per Mail am 12.10.2007

Sehr geehrter Herr ...,

ich danke Ihnen für Ihre Einladung zur Teilnahme an Ihrer Umfrage zur Familienpolitik.

Da ich Umfragen, die suggestive Aussagen enthalten und eine numerische Bewertung dieser erfordern, ablehne, möchte ich Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten Aspekte der Familienpolitik, für die ich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen, in aller Kürze darstellen.

In der Familie werden die Grundwerte unserer Gesellschaft von Generation zu Generation weitergegeben. Kinder lernen und erleben in der Familie Grundregeln des Zusammenlebens, die Werte von Kultur und Religion, Gemeinschaft in Freude und Leid und erfahren den Stellenwert von Respekt, Rücksicht, Fairness und Gerechtigkeit. Das Vertrauen, sich auf den Mitmenschen und seine Fürsorge verlassen zu können, aber auch die Vermittlung von Durchsetzungskraft und Teamfähigkeit sind für eine vitale und solidarische Gesellschaft unersetzlich.

Das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz fördert nachhaltig die wirtschaftliche Sicherung und Selbstständigkeit von Familien nach der Geburt eines Kindes. Mutter oder Vater können den Beruf für einen gewissen Zeitraum Zeit zurückstellen, um sich um den Nachwuchs zu kümmern, ohne berufliche Nachteile erwarten zu müssen. Das Elterngeld trägt dazu bei, Einkommensnachteile von Menschen, die Kinder haben, gegenüber Kinderlosen auszugleichen. Es verhindert, dass gering verdienende Eltern durch die Geburt eines Kindes auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Erstmals wird eine Wahlfreiheit eröffnet: Betreuung des Kindes und Beruf können nacheinander oder auch arbeitsteilig zwischen den Partnern organisiert werden.

Um materielle Kinderarmut zu reduzieren, soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener noch in dieser Legislaturperiode weiter ausgebaut werden. Dieser hilft den Familien, deren Einkommen lediglich den Bedarf der Eltern, aber nicht den ihrer Kinder abdeckt. Ziel der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags ist es, den Kreis der Berechtigten auszuweiten und das Antragsverfahren zu vereinfachen.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 enthält Regelungen zur verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Kinderbetreuung und dies rückwirkend ab 1. Januar 2007 Diese führen nicht nur zu einer finanziellen Entlastung von Familien, sondern verbessern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und können auch Arbeitsplätze in Familienhaushalten schaffen. Alle Familien, die Kinderbetreuungskosten haben, können deutlich mehr dieser Kosten als bisher von der Steuer absetzen, auch die Alleinerziehenden und erstmals auch die Alleinverdienerpaare.

Mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wird das Prinzip der Großfamilie unter einem Dach in moderner Form wieder neu entwickelt.
Durch das fast vollständige Verschwinden der traditionell in einem Haushalt lebenden Großfamilie aus unserer Gesellschaft gehen auch informelle Netzwerke, Alltagskompetenzen und Erziehungswissen verloren.
Mehrgenerationenhäuser bieten praktische Hilfe bei der Kinderbetreuung, unterstützen Eltern bei Erziehungsfragen, machen Angebote im Rahmen der Gesundheitsförderung und schaffen eine Plattform für Dienstleistungen.
Besonders freue ich mich, dass am 13. Oktober 2007 eines der ersten Mehrgenerationenhäuser in meinem Wahlkreis, in Bad Wörishofen, eröffnet wird.

In erster Lesung wurde heute im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" beraten. Mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz wird 2007 ein Sondervermögen errichtet, das den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kleinkinder unter drei Jahren gewähren soll. Bis zum Jahr 2013 sollen somit die Kinderbetreuungsangebote auf 750.000 Plätze in Kindertagespflege oder in Tageseinrichtungen in ganz Deutschland erhöht werden. So soll sichergestellt werden, dass bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz entstehen wird. Der Bund stellt hierfür 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 werden im Achten Buch Sozialgesetzbuch geregelt werden. Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von einem bis drei Jahren auch in dieser Zeit selbst betreuen und erziehen wollen, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.

Der Freistaat Bayern hat 100 Millionen Euro für die Startphase zur Schaffung von 30.000 neuen Betreuungsplätzen im Programm Bayern 2020 vorgesehen. Für Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung stehen 40 Millionen Euro bereit.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit all diesen Initiativen, die sicherlich noch erweiterungsbedürftig sind, zu einer familiengerechteren und kinderfreundlicheren Gesellschaft beitragen und verbleibe

mit den besten Grüßen

Kurt Rossmanith, MdB

 

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