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Drei Prinzipien der Gerechtigkeit und wie sie verletzt werden
(in Anlehnung an Dr. Clemens Christmann Teil1 und Teil2).
  1. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit, das aus dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes folgt: Wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen sollen gleich viel zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben und von Solidarsystemen beitragen. Das gewährleistet horizontale Gerechtigkeit. Wer hingegen wirtschaftlich leistungsfähiger ist als andere, der soll auch mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das gewährleistet vertikale Gerechtigkeit. (siehe dazu BVerfGE 1990 zum steuerfreien Existenzminimum)
     
  2. Das zweite Prinzip ist die Leistungsgerechtigkeit, also die Vorstellung, dass derjenige, der eine Leistung (für das Solidarsystem) erbringt, Anspruch auf eine Gegenleistung (aus dem Solidarsystem) hat.
     
  3. Das dritte Prinzip ist die Wahlfreiheit. Es ist das Recht eines Individuums, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen, solange es nicht die Freiheit Dritter beschädigt. Die Wahlfreiheit und der Schutz Dritter gelten sowohl innerhalb der heute lebenden Generation wie auch gegenüber kommenden Generationen. Die staatlichen und kommunalen Rahmenbedingungen müssen dem einzelnen eine möglichst freie Wahl der Lebensform erlauben, d.h. keine Lebensform darf diskriminiert werden.

Zur Zeit werden alle drei Prinzipien in Bezug auf Familien massiv verletzt und Familien unerträglich benachteiligt.

Das Prinzip der Leistungsfähigkeit ist verletzt

  • Das frei verfügbare Einkommen ist bei Familien erheblich niedriger als bei Kinderlosen. Sie sind also wirtschaftlich deutlich weniger leistungsfähig. Trotzdem müssen beide gleich viel an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung).

 

Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist verletzt

  • Die Sozialversicherungen ruhen auf zwei Säulen:
    • Die erste Säule ist das Geld, das eingezahlt wird.
    • Die zweite Säule wird leicht vergessen:
      Sie besteht aus den Leistungen der Eltern, die Kinder aufziehen. Ohne diese Leistung bricht das System zusammen. Dies wird auch vom Bundesverfassungsgericht betont: "Die Erziehungsleistung hat konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Systems." (BVerfG 2001 zur Pflegeversicherung).
    • Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt. (BVerfG 1998 zum Familienlastenausgleich)
  • Ein kinderloser Alleinverdiener zahlt einmal in die Rentenversicherung ein und bekommt einmal Rente. Eine Familie zahlt durch den finanziellen Aufwand für die Kinder und durch den zumindest teilweisen Verzicht auf Erwerbseinkommen zugunsten der Familienarbeit ein Vielfaches "in die Rentenversicherung ein". Die Eltern bekommen aber dennoch nur einen Bruchteil der Rente eines kinderlosen Paares.

 

Das Prinzip der Wahlfreiheit ist verletzt

  • Wahlfreiheit bedeutet, dass keine Lebensform diskriminiert werden darf. Familien werden aber eindeutig diskriminiert. Kinderlosigkeit wird staatlich prämiert.
  • Wenn ein kinderloses Doppelverdiener-Ehepaar die finanziellen Mittel, die eine Familie in ihre zwei Kinder investiert, statt dessen für seine private Rentenvorsorge anspart, erhält es im Alter von 68 Jahren ein Vermögen von 1,3 Million Euro. Berechnung siehe hier.
  • Kinderlosigkeit wird eindeutig gefördert und das Erziehen von Kindern eindeutig diskriminiert.
  • Man kann niemandem vorwerfen, dass er keine Kinder aufzieht, und bekanntlich gibt es nicht wenige Menschen, für die Kinderlosigkeit eine persönliche Tragödie ist. Das Problem sind aber die institutionellen Regelungen, also die Folgen unserer Gesetzgebung. Sie bringen den Kinderlosen Vorteile und den Eltern Nachteile.
  • Künftige Generationen werden durch den demographisch bedingten extremen Anstieg der staatlichen Abgaben in der Wahl ihrer Lebensform massiv eingeschränkt.

 

Weitere anregende Ausführungen und Zitate finden Sie hier.

 

 

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