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Hier finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Gerichtsurteile. Im Original können Sie die Urteile auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts nachlesen.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts (in zeitlicher Reihenfolge):

Urteile des Bundessozialgerichts (in zeitlicher Reihenfolge):

Kommentierung des Urteils des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherung:

Mit einer unglaublichen Ignoranz zerpflückt das Bundessozialgericht das Anliegen, Kindererziehung als Leistung in der Rentenversicherung zu berücksichtigen:

  1. Es könne schon sein, dass es vermutlich wohl Mehrbelastungen für Familien gebe ("die Richtigkeit dieser Behauptung insofern unterstellt"), diese können aber keinesfalls innerhalb der Rentenversicherung  ausgeglichen werden. Das sei allgemeine Aufgabe des Staates, bei der er aber einen äußerst weit reichenden Gestaltungsspielraum habe und durchaus entscheiden könne, dass andere Aufgaben wichtiger sind als ausgerechnet der Familienlastenausgleich.
     
  2. Die Behauptung der Bundesregierung, dass im Rentenrecht ausreichender Ausgleich für die Familien bereits geschaffen sei, wird als Faktum in die Argumentation einfach eingebaut und nicht überprüft.
     
  3. Eine Berücksichtigung des Aufwands für Kinder bei der gesetzlichen Rentenversicherung könne gar nicht sein, da ja ausschließlich die Einkünfte aus der einschlägigen Erwerbstätigkeit der für alle Betroffenen gleiche Binnenmaßstab sei. Das wird also nicht als eigentliches Problem identifiziert sondern als Grundlage der Rentenversicherung verteidigt. Die Belastung durch Kinder wird schlicht ignoriert!
     
  4. Es kommt noch besser:
    Für den insofern in Frage stehenden Teilzweck des Systems, im Sinne einer "Generationen" übergreifenden Solidarität zwischen Erwerbstätigen und nicht mehr (voll) Erwerbstätigen aus den Beiträgen der erst Genannten aktuell die Renten der letzt Genannten zu finanzieren, leistet die Erziehung von Kindern keinen Beitrag.
     
  5. Jetzt wird es zynisch und geht unter die Gürtellinie:
    Weder die individuelle Fortpflanzungsfähigkeit und -willigkeit noch deren tatsächliche Umsetzung noch die Belastung mit dem hieraus nachfolgend erwachsenden Aufwand für Kinder sind dagegen Parameter für die Zugehörigkeit der Versicherten zum System der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Zwar stellt sich nämlich der mit dem Finanzbeitrag der aktiv Erwerbstätigen nur um den Preis einer Begriffsvertauschung in Beziehung zu setzende generative "Beitrag" durch Kindererziehung.

    ... doch wird damit für die aktuell zu finanzierende Beteiligung der nicht mehr Erwerbstätigen einschließlich der Generation der Eltern des Klägers an der aktuellen Wirtschaftsleistung weder ein unmittelbarer noch ein in seiner Wirkung vergleichbarer mittelbarer Beitrag geleistet.

    ...
    warum dann nicht neben der Kindererziehung und der Belastung mit finanziellen Beiträgen beliebige weitere, ebenfalls die Existenz des Systems sichernde, Betätigungen wie die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten,

    Möchten Sie Ihre Kinder als das Ergebnis der tatsächlichen Umsetzung Ihrer Fortpflanzungswilligkeit bezeichet wissen?
    Kindererziehung ist nicht eine beliebige Tätigkeit oder ein beliebiges Ehrenamt. Außerdem findet man gerade unter Eltern die meisten ehrenamtlich tätigen Bürger!
     
  6. Dieses Argument fehlte noch: Eigentlich sind die heutigen Kinder künftig ja alle arbeitslos und liegen uns nur auf der Tasche während sich die Eltern des Aufwandes für ihr Privatvergnügen (Kinder) auf Kosten der Allgemeinheit entledigen wollen:
    So ist völlig ungewiss, ob die Kinder der aktuell von Beiträgen Entlasteten tatsächlich Mitglieder einer künftigen Finanzierungsgemeinschaft zur Fortführung des Generationenvertrages gerade in der Rentenversicherung beitragen, also iS dieses modelltheoretischen Ansatzes nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht - durch die Höhe ihres Einkommens - das Anwachsen der Lohnsumme und damit die "Rendite" des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung fördern, sodass sich die Begünstigung der aktuell Beitragsbelasteten letztlich nicht als bloße (Teil-)Entlastung von Erziehungsaufwand darstellt.
     
  7. Wer noch nicht genug hat, kann das hier mal lesen:
    Wir haben das so verstanden: Es kann ja sein, dass die Rentenversicherung durch das demographische Problem Deutschlands gefährdet ist, aber leider kann man innerhalb der Rentenversicherung gar nichts dagegen tun.
     
  8. Diese Familienfeindlichkeit hat beim Bundessozialgericht Tradition. Bereits 1990 wurde es vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, als es verfassungswidrige Regelungen als "dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken in besonderer Weise entsprechend" bezeichnet hatte.

Es mag ja sein, dass der Familienlastenausgleich nicht im Rentenrecht geregelt werden kann oder sollte, aber muss man das (als Bundessozialgericht) derart arrogant, zynisch und verächtlich abhandeln? Muss man einen Familienvater derart herabwürdigen, der dieses Problem endlich einmal durchficht und das mit einer bemerkenswerten Ausdauer (seit 1996!)?

 

 

 

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