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Auf dieser Seite wird gezeigt, dass der finanzielle Aspekt der staatlichen Ungerechtigkeit gegenüber Familien sich zu einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro summiert.
  • Das Existenzminimum ist der Geldbetrag, der zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Aus dem Sozialstaatsgrundsatz des Artikel 20 Abs 1 GG folgt die Verpflichtung des Staates, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Die Höhe des Existenzminimums kann man also an der Höhe der Sozialhilfe ablesen.
    Im Steuerrecht wird bei Kindern zum Freibetrag für das sächliche Existenzminimum noch der Freibetrag für Betreuung und Ausbildung hinzugerechnet. Daher zählen auch wir zum sächlichen Existenzminimum für Kinder noch den Betrag für Ausbildung und Erziehung hinzu. Dies sind Kosten, die Eltern lt. BVerfG zwangsläufig zu tragen haben und somit nicht zum frei verfügbaren Einkommen zählen können.
     
  • Das "frei verfügbare Einkommen" ist der Betrag, der vom Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie nach Abzug des Existenzminimums (siehe oben) für die Befriedigung privater Bedürfnisse übrig bleibt.
    Dabei ist zu beachten, dass Unterhaltsaufwendungen für Kinder grundsätzlich keine Aufwendungen im privaten Bereich sind. Man darf also Unterhaltsleistungen für Kinder und private Bedürfnisbefriedigung nicht auf eine Stufe stellen (siehe auch BVerfGE Familienlastenausgleich, 1998). Das Einkommen ist in Höhe des Existenzminimums der Kinder (und natürlich auch der Erwachsenen) gebunden und steht daher insoweit nicht zur freien Verwendung zur Verfügung.
     
  • Ein alleinstehender kinderloser Erwerbstätiger mit dem durchschnittlichen Einkommen aller Rentenpflichtversicherten in Höhe von 30.000 Euro Brutto pro Jahr hat 2008 ein frei verfügbares Einkommen von 11.226 Euro für eine Person. Er zahlt einen Rentenbeitrag von 2.985 Euro.
    Eine Familie mit zwei Kindern und einem alleinverdienenden Elternteil mit demselben Bruttoeinkommen hat ein frei verfügbares Einkommen von 562 Euro pro Person. (2.247 Euro für 4 Personen).
    Sie zahlt denselben Rentenbeitrag in Höhe von 2.985 Euro.
    Berechnung siehe hier.
     
  • Ein Doppelverdiener-Ehepaar bei dem jeder Ehepartner ein durchschnittliches Einkommen hat, also zusammen 60.000 Euro Brutto pro Jahr, hat ein frei verfügbares Einkommen (s.o.) von 26.035 Euro, also 13.017 Euro pro Person.
    Eine Familie mit zwei Kindern und Eltern, die ebenfalls beide je ein durchschnittliches Einkommen haben, hat ein frei verfügbares Einkommen von 18.680 Euro, also 4.670 Euro pro Person.
    Berechnung siehe hier
     
  • Dass Kinder Geld kosten ist klar. Das allein wäre auch noch kein Problem.
    ABER: Von den finanziellen Aufwendungen der Familie für die Kinder profitiert die Gesellschaft, ohne dass sie sich adäquat an den Kosten beteiligt hätte! Man kann diese Investitionen als Teil der allgemeinen Rentenvorsorge begreifen. Wenn nun ein kinderloses Doppelverdiener-Ehepaar die finanziellen Mittel, die eine Familie in ihre zwei Kinder investiert, für seine private Rentenvorsorge anspart, erhält es im Alter von 68 Jahren ein Vermögen von 1,3 Millionen Euro.
    Berechnung siehe hier.

 

Wenn Kinderlose die finanziellen Mittel, die eine Familie in ihre zwei Kinder investiert, zur Bank tragen erhalten sie bei 4% Zinsen im Alter von 68 Jahren:

im Vergleich zu kindorientiertes Familienmodell Modell Bundesregierung
= beide Eltern max. berufstätig
Alleinstehend 565.000 Euro 443.000 Euro
kinderloses
Doppelverdiener-Ehepaar
1,3 Millionen Euro 1 Million Euro

Berechnung siehe hier.

 

  • Darüber hinaus wächst die Abgabenlast immer weiter. Familien haben höheren Bedarf an Wohnraum, können aber nicht viel bezahlen. Also müssen sie an den Stadtrand ausweichen. Da haben sie dann höhere Mobilitätskosten, denn sie brauchen Auto, Bus oder Bahn. Und da trifft dann die Öko-Steuer Familien besonders hart, denn Familien sind energieintensive Betriebe. Da läuft die Waschmaschine, das Auto wird oft gebraucht. Wo immer man hinschaut, findet man immer wirksamere familienfeindliche Verteilungsmechanismen, von Jahr zu Jahr mehr.

 

Wo bleibt die Gerechtigkeit für Familien?

Im Bereich Familienpolitik geht es um die politischen Aspekte der Gerechtigkeit.

 

 

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